Migrationspolitik

Gastbeitrag Tages-Anzeiger / BUND: Geflüchtete und Sozialhilfe

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Das in unserer Gesellschaft negative Bild von Geflüchteten hat seine Wurzeln häufig in Falschinformationen und Missverständnissen. Ein Thema, das uns in diesem Wahlkampfjahr immer wieder beschäftigen wird, ist die Asylsozialhilfequote. Die Polemik hat bereits früh eingesetzt. Es ist wichtig, dieser Bewirtschaftung von Vorurteilen mit sachlicher Argumentation entgegenzuhalten.

Hier geht es zum BUND-Artikel: 2023-04-20 Der Bund Gastbeitrag Geflüchtete u. Sozialhilfe Ausschnitt oder im Tages-Anzeiger: 2023-04-24 Tages-Anzeiger GASTBEITRAG S. 2 Ausschnitt

Trotz Pflegenotstand: Eine 17-Jährige darf ihre Lehre im Altersheim nicht beenden

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Unser Parlament hat die Türen weit aufgestossen, dass Asylsuchende ihre Ausbildung beenden können, auch wenn sie während der Lehrzeit einen negativen Entscheid erhalten. Da die Umsetzung dieser Neuregelung aber stockt, muss Stella Gazazyan in einem Rückkehrzentrum im Kanton Bern herumsitzen, obwohl ihre Unterstützung im Altersheim Senevita Aespliz in Ittigen dringend gefragt wäre.

Lesen Sie den Artikel dazu: 2023-04-14 Der Bund 17-jährige Asylsuchende kämpft um Lehrstelle

Motion 21.3187 (EVP Marianne Streiff-Feller / Nic Gugger) «Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren»

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Die Motion wurde am 16. März 2023 ein erstes Mal im Parlament behandelt – genau zwei Jahre nach deren Einreichung. Der Nationalrat hat der Motion mit 100:81 zugestimmt. Würde der Ständerat diese Motion annehmen, so wäre das für die Situation vieler Nothilfe-Langzeitbeziehenden, die vor dem 1. März 2019 einen Asylentscheid erhielten, eine enorme Befreiung. Es würde vor allem Personen aus Ländern mit erschwerten Rückkehrbedingungen betreffen: Eritrea, Äthiopien, Irak, Iran, Sri Lanka, Tibet. Sie haben nach altem Recht jahrelang auf einen Asylentscheid gewartet, haben sich integriert und ihre Rückkehr ist heute in keines dieser Länder einfach.

Argumentarium: 2023-03-02 CPA-ARGUMENTARIUM Humanitäre Aktion

Versand an alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier

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Ende April 2022 habe ich von Seiten „riggi-asyl“ allen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier eine Mail mit meinem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung geschickt. Es geht um das prekäre Nothilferegime, das endlich einer Überarbeitung bedarf.

Hier geht es zum Brief: 2022-04-26 MAIL Das Nothilferegime – eine Sackgasse für viele

Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung: 2022-03-30 NZZ Willkommenskultur nicht für alle Ausschnitt