Migrationspolitik

Versand an alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier

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Ende April 2022 habe ich von Seiten „riggi-asyl“ allen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier eine Mail mit meinem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung geschickt. Es geht um das prekäre Nothilferegime, das endlich einer Überarbeitung bedarf.

Hier geht es zum Brief: 2022-04-26 MAIL Das Nothilferegime – eine Sackgasse für viele

Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung: 2022-03-30 NZZ Willkommenskultur nicht für alle Ausschnitt

NZZ am Sonntag / Die dänische Asylpolitik: Ist die Schweiz viel besser?

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Mit Dänemark gibt es ein westliches Land, das eine noch restriktivere Migrationspolitik als die Schweiz kennt. Dass es syrische Asylsuchende wegweist und sie in Ausschaffungslagern verelenden lässt, ist überaus stossend. Die Schweiz sollte sich aber hüten, mit dem Finger auf Dänemark zu zeigen.

Bericht in der NZZ am Sonntag: 2022-01-16 NZZ aSo Dänemark – keine Migranten

Leserbrief von Daniel Winkler, riggi-asyl: 2022-01-23 NZZ am Sonntag LB nur Ausschnitt

Asyldossiers vom Geheimdienst überprüft

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In gewissen politischen Kreisen entwickelte sich hartnäckig das Narrativ, dass Asylsuchende ein beträchtliches Gefahrenpotenzial darstellen. Dazu eine Statistik in der Blick-Ausgabe vom 6.1.2022. Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. In den letzten 10 Jahren sind 138 Asylsuchende als potenzielle Risiken eingestuft worden. Bei +/- 200’000 Asylgesuchen entspricht das einer relativen Zahlen von 0.069% (etwas mehr als ein halbes Promille).

Hier geht es zum Bericht: 2022-01-06-Blick-Asyldossiers-vom-Geheimdienst-ueberprueft

Der „Beobachter“ zum Ständeratsentscheid: Abbruch von Ausbildungen

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Manche Flüchtlinge machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat.

Hier geht es zum Text: 2021-03-25 Beobachter Gegen Ethik und Logik René Ammann

Weitere Artikel zum Thema: 2021-03-24 Der Sensetaler Politiker ohne Einsehen und 2021-03-08 Der Bund Zum Nichtstun verdammt Albert Weibel

Kommentar: Am 1. März 2021 lehnte der Ständerat die Motion 20.3925 – Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid ab. Bereits in der SPK-SR vom 1.2.2020 bezeichnete das SEM die Motion als unnötig, da nur einzelne davon betroffen seien und sich das Problem mit dem neuen Asylverfahren erledige.

Wenn nach einer Wegweisung die Lehrabbrüche der 15- bis 20-jährigen in den Fokus genommen werden, dann sind es tatsächlich wenige, die von dieser prekären Situation betroffen sind. Weshalb wurden die 20- bis 40-jährigen verschwiegen, die nach einem Negativentscheid ihre Ausbildung abbrechen müssen? In der ganzen Schweiz sind es Hunderte, die dieses Schicksal erfahren haben, und es kommen auch jetzt laufend neue Fälle dazu. Von den weit über 2’000 altrechtlichen Asylsuchenden, die sich im Beschwerdeverfahren beim BVGer befinden, stehen viele in Ausbildung.

Verhängnisvoll ist, dass vor allem diejenigen Asylsuchenden eine Ausbildung in Angriff genommen haben, die aus Ländern mit in der Regel komplizierten Verfahren und schwierigen Rückkehrbedingungen kommen: Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Tibet. Viele der «Weggewiesenen» haben ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Sie leben jetzt schon seit Monaten oder Jahren in «Rückkehrzentren», die diesen Namen nicht verdienen und werden dort physisch und psychisch krank.