Migrationspolitik

Der „Beobachter“ zum Ständeratsentscheid: Abbruch von Ausbildungen

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Manche Flüchtlinge machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat.

Hier geht es zum Text: 2021-03-25 Beobachter Gegen Ethik und Logik René Ammann

Weitere Artikel zum Thema: 2021-03-24 Der Sensetaler Politiker ohne Einsehen und 2021-03-08 Der Bund Zum Nichtstun verdammt Albert Weibel

Kommentar: Am 1. März 2021 lehnte der Ständerat die Motion 20.3925 – Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid ab. Bereits in der SPK-SR vom 1.2.2020 bezeichnete das SEM die Motion als unnötig, da nur einzelne davon betroffen seien und sich das Problem mit dem neuen Asylverfahren erledige.

Wenn nach einer Wegweisung die Lehrabbrüche der 15- bis 20-jährigen in den Fokus genommen werden, dann sind es tatsächlich wenige, die von dieser prekären Situation betroffen sind. Weshalb wurden die 20- bis 40-jährigen verschwiegen, die nach einem Negativentscheid ihre Ausbildung abbrechen müssen? In der ganzen Schweiz sind es Hunderte, die dieses Schicksal erfahren haben, und es kommen auch jetzt laufend neue Fälle dazu. Von den weit über 2’000 altrechtlichen Asylsuchenden, die sich im Beschwerdeverfahren beim BVGer befinden, stehen viele in Ausbildung.

Verhängnisvoll ist, dass vor allem diejenigen Asylsuchenden eine Ausbildung in Angriff genommen haben, die aus Ländern mit in der Regel komplizierten Verfahren und schwierigen Rückkehrbedingungen kommen: Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Tibet. Viele der «Weggewiesenen» haben ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Sie leben jetzt schon seit Monaten oder Jahren in «Rückkehrzentren», die diesen Namen nicht verdienen und werden dort physisch und psychisch krank.

Beitrag zur aktuellen Asylpolitik der Schweiz

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Hier geht es zum Artikel: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/21-2-5-staerken-und-schwaechen-der-aktuellen-asylpolitik-der-schweiz.html

Kommentar: Die aktuelle Asylpolitik der Schweiz hat Stärken und Schwächen. Die schnelleren Verfahren sind eine positive Entwicklung. Noch immer erhalten zudem viele Menschen Aufnahme in der Schweiz. Es gibt aber Gruppen, die über Jahre in desperaten Verhältnissen leben. Für diese braucht es pragmatische Lösungen.

Empfehlungen der eidgenössischen Migrationskommission EKM für «Personen, die aus dem Asylsystem ausscheiden» (18. Dezember 2019)

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2019-12-18 Zusammenfassung der Empfehlungen der EKM

Wege aus der Nothilfe eröffnen

«… Nothilfe. Ursprünglich war sie für abgewiesene Asylsuchende gedacht, die nicht freiwillig ausreisen und die durch ihr Verhalten eine Rückschaffung verunmöglichen. Durch eine möglichst unattraktive Gestaltung des Nothilferegimes sollten sie zur Ausreise bewegt werden. Betroffen von diesem Regime sind aber auch abgewiesene Asylsuchende, welche trotz rechtskräftiger Wegweisung die Schweiz gar nicht verlassen können, beispielsweise weil es nicht möglich ist, die nötigen Reisepapiere zu beschaffen oder weil das Herkunftsland nicht bereit ist, sie wiederaufzunehmen.

Petition „Eine Lehre – eine Zukunft“

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Mehr als 10’000 Personen haben die Petition des Vereins Eine Lehre – eine Zukunft unterzeichnet, welche anstrebt, es jungen Asylsuchenden mit negativem Asylentscheid zu erlauben, ihre Ausbildung abzuschliessen.

Die Unterschriften wurden dem Schweizer Parlament und dem Grossen Rat des Kantons Bern am 26. November 2019 überreicht.

Seit einiger Zeit häufen sich leider die Fälle von abgewiesenen Asylsuchenden, welche ihre Ausbildung abrupt abbrechen müssen, weil sie einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Viele der jungen Leute sind minderjährig vor Jahren in die Schweiz gekommen und sind hier gut integriert. Viele können nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren und werden für Jahre in ein perspektivloses Dasein in der Nothilfe verbannt.

Die Berner Zeitung und die Bund-Zeitung berichten darüber:

2019-12-03 Der Bund Erst die Lehre, dann die Rückweisung

2019-11-27 Berner Zeitung Abgewiesene Asylbewerber sollen Lehre beenden Print

2019-11-28 BZ Philippe Müller Sie weigern sich zurückzukehren

Dazu Leserbrief in der Berner Zeitung vom 30.11.2019:

2019-11-30 BZ Leserbrief zum Interview m. RR Ph. Müller

Regierungsrat Philippe Müller zeigt wenig Verständnis für die Situation weggewiesener Asylsuchender. Für ihn sind diese Menschen renitent, wenn sie nicht alsbald in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Er verweist dabei auf die Entscheidungen der Bundesbehörden (SEM und BVGer St. Gallen) und sieht sich als deren Willensvollstrecker. Leider will er nicht einmal den Spielraum ausschöpfen, den der Kanton hätte (siehe Beispiel Basel-Stadt oder Waadt). Er übersieht auch die Realität, dass es Gruppen gibt, die nicht problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren können (z.B. tibetische und eritreische Asylsuchende).

Eritrea: Aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Drucks gegenüber der grössten Flüchtlingsgruppe, auch durch ein geschicktes Lobbying regimefreundlicher Kreise zeigt die Schweiz gegenüber diesen Menschen eine der repressivsten Haltungen im europäischen Vergleich. Tibet: Seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit China haben die Wegweisungen von tibetischen Asylsuchenden deutlich zugenommen. Diese Menschen verlassen die Schweiz nicht freiwillig. Sie bleiben in der Nothilfe, wobei Nothilfe nicht etwa Hilfe in der Not bedeutet, sondern Not erzeugen will, um den Ausreisedruck zu erhöhen. Diejenigen, die nicht in der Nothilfe verelenden wollen, tauchen ab oder weichen in den Schengenraum aus, um dann als Dublin-Fälle später wieder in der Schweiz zu landen.

Es ist ein unwürdiges Spiel des Kantons, sich die Hände in Unschuld zu waschen und sich stets hinter den Bundesbehörden zu verstecken.

Petitionstext:

Petition Eine Lehre – Eine Zukunft-DE-2

Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea»

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Menschenrechtstag 10. Dezember

Am Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2019 gibt ACAT-Schweiz einen Einblick in die katastrophale Menschenrechtslage in Eritrea. In einer Petition fordern wir, dass die Schweizer Verelendungs-Strategie gegenüber eritreischen Asylsuchenden durch eine menschliche Politik ersetzt wird. Unterzeichnen Sie die Petition an Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gleich online!

ACAT-Schweiz – Für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe

NZZ – Herausforderungen im Asylwesen

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2019-08-29 NZZ Mammutaufgabe im Asylwesen Tobias Gafafer

Kommentar: Die Integration der neuen Flüchtlingsgruppen bedeuten eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft. Die Schweiz hat aber mit ihrem dualen Bildungssystem grosse Vorteile gegenüber dem Ausland, und sie hat auch bereits gute Resultate in der Integration aussereuropäischer Gruppen erzielt.

Tobias Gafafer greift am Ende seines Kommentars die Problematik der weggewiesenen Eritreer auf und plädiert für Augenmass in der Beurteilung dieser Schicksale.

Solange sich die Verhältnisse in Eritrea nicht substanziell  verbessern, müssen diese Menschen menschenwürdig behandelt werden. Eine aktuelle Situationsanalyse zeigt, dass beim repressiven Regime in Asmara keine Anzeichen einer Öffnung auszumachen sind.