Mit Dänemark gibt es ein westliches Land, das eine noch restriktivere Migrationspolitik als die Schweiz kennt. Dass es syrische Asylsuchende wegweist und sie in Ausschaffungslagern verelenden lässt, ist überaus stossend. Die Schweiz sollte sich aber hüten, mit dem Finger auf Dänemark zu zeigen.
Bericht in der NZZ am Sonntag: 2022-01-16 NZZ aSo Dänemark – keine Migranten
Leserbrief von Daniel Winkler, riggi-asyl: 2022-01-23 NZZ am Sonntag LB nur Ausschnitt
Wer sich mit einem negativen Asylentscheid in der Schweiz aufhält, kann jederzeit für illegalen Aufenthalt gebüsst werden. Diese Praxis ist menschenverachtend, denn Personen aus dem Tibet, Eritrea, Afghanistan, Äthiopien (Bürgerkrieg) haben erschwerte oder unzumutbare Rückkehrbedingungen. Sie sind in der Schweiz als Nothilfebeziehende registriert und leben in unserem Land in einem Zustand der „regulären Illegalität“. Gleichwohl werden sie für illegalen Aufenthalt gebüsst, zum Teil immer wieder. Das ist juristisch fragwürdig – mehrere Bussen für den immer gleichen Tatbestand – und menschenrechtlich verwerflich. In dieser Sache ist unserer Gesellschaft der moralische Kompass abhanden gekommen!
Hier der Artikel zum tibetischen Fall im Beobachter: 2022-01-21 Beobachter Losel illegal aus Spiez
Hier der Kommentar im Berner Landbote: 2022-01-19 Berner Landbote Wie Losel in die Zwickmühle geriet
Eigentlich weist am Bundesverwaltungsgericht eine Software den Richtern die Fälle zu. Doch das Programm wird regelmässig übersteuert. Und jetzt zeigt sich: Sogar Unbefugte konnten eingreifen. Besonders häufig passiert ist dies bei Asylentscheiden.
Die neue Studie aus Bern und Zürich legte einmal mehr offen, dass in der Schweiz die Regeln für die Richterinnenauswahl eher rudimentär sind und hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückbleiben. Auch da ist Entwicklungspotenzial erkennbar – für die Gerichte, aber auch für die Gesetzgeber im eidgenössischen Parlament.
Hier geht es zum Artikel in der Republik: 2022-01-11 REPUBLIK Zustände am BVGer
In gewissen politischen Kreisen entwickelte sich hartnäckig das Narrativ, dass Asylsuchende ein beträchtliches Gefahrenpotenzial darstellen. Dazu eine Statistik in der Blick-Ausgabe vom 6.1.2022. Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. In den letzten 10 Jahren sind 138 Asylsuchende als potenzielle Risiken eingestuft worden. Bei +/- 200’000 Asylgesuchen entspricht das einer relativen Zahlen von 0.069% (etwas mehr als ein halbes Promille).
Hier geht es zum Bericht: 2022-01-06-Blick-Asyldossiers-vom-Geheimdienst-ueberprueft
Hier geht es zu den News: 2021-12-01 NEUIGKEITEN von riggi-asyl Dezember 2021
Zur Abstimmung im Grossen Rat von Anfang Dezember 2021: Die Nothilfe wird neu auch bei privaten Unterbringungen bezahlt! Bericht in der Zeitung „reformiert.“: 2022-01-01 Reformiert Kehrtwende im Kantonsparlament