WOZ-Artikel vom 31.10.2024: Skandalöse Zwangsrückschaffung von zwei Afghanen

Ende September 2024 wurden zwei Asylsuchende nach Kabul zurückgeschafft, wovon einer unserer Aktionsgruppe Nothilfe bekannt war. Die Gründe für die Rückschaffung sind skandalös, und das Gefährdungspotenzial dieser Menschen maximal: Ein Verstoss gegen geltendes Völkerrecht (Non-Refoulement Prinzip).

Hier geht es zum Artikel: 2024-10-31 WOZ Ausschaffungsgrund Bauernopfer

Das Non-Refoulement Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht.

 

Publikationen der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM): Kinder und Jugendliche in Nothilfestrukturen/Rückkehrzentren

Zwei neue Publikationen der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) – die Studie des Marie Meierhofer Instituts für das Kind (MMI) und das dazu erstellte Rechtsgutachten der Universität Neuenburg – zeigen die Lebensbedingungen von Minderjährigen in Nothilfestrukturen und Rückkehrzentren. In der Schweiz sind rund 700 Kinder und Jugendliche davon betroffen: mehr als die Hälfte von ihnen bereits länger als ein Jahr, viele seit mehr als vier Jahren. Die Studien offenbaren den schlechten psychischen Zustand der betroffenen Kinder und Jugendlichen. In teilweise abgelegenen Rückkehrzentren sind sie traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt, darunter Gewalt, Suizide und gewaltsame Ausschaffungen. Häufig leben sie mit der ganzen Familie in einem einzigen Zimmer und ohne Rückzugsmöglichkeiten. Isolation, Perspektivlosigkeit und Ohnmacht schaden ihrer psychosozialen Entwicklung und ihrer psychischen Gesundheit. Die Lebensbedingungen der betroffenen Kinder sind weder mit der Schweizerischen Bundesverfassung noch mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.

Hier geht es zur Studie des Marie Meierhofer Instituts für das Kind (MMI): 2024-10-01 EKM-Studie Kinder und Jugendliche in der Nothilfe

Rechtsgutachten der Universität Neuenburg: 2024-10-01 EKM Rechtsgutachten Nothilferegime und Rechte Kind