Reportage in der Karwoche – Zurück in die Diktatur

Eritrea «Zurück in die Diktatur»

In der Karwoche veröffentlichte die Republik die dreiteilige Eritrea-Reportage «Zurück in die Diktatur» des gemeinnützigen Berner Recherchekollektivs Reflekt.

Seit Jahren ist Eritrea das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Weil die Behörden die Asylpraxis schrittweise verschärft haben, müssten immer mehr Eritreerinnen und Eritreer in ihre Heimat zurückkehren. Freiwillig aber geht fast niemand und unfreiwillige Rückkehrer akzeptiert das eritreische Regime nicht. Deshalb werden die politischen Forderungen immer lauter, die sogenannte «freiwillige Rückkehr» zu fördern und mehr abgewiesene Asylsuchende zur Ausreise zu bewegen. Doch was erwartet die Menschen, die zurückkehren müssen? Weshalb kehrt überhaupt jemand in eine Diktatur zurück? Und wie schlimm ist die Menschenrechtslage in Eritrea wirklich?

https://reflekt.ch/eritrea/

 

Zurück in die Diktatur – Einleitung: 3-teilige Reportage

Die Schweizer Behörden weisen immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab. Sie könnten ohne Probleme in ihr Heimatland zurückkehren, heisst es in Bern. Doch stimmt das? Erstmals reden Rückkehrer öffentlich. Eine Recherche in drei Teilen.

Republik Auftakt zur Serie (8. April): https://www.republik.ch/2020/04/08/zurueck-in-die-diktatur

 

Teil 1: Was geschieht nach der Rückkehr? Hinter dem Schleier des Nichtwissens.

Die Schweiz tut alles, damit weggewiesene Asylsuchende aus Eritrea in ihr Land zurückkehren. Was mit ihnen dort passiert, weiss in Bern aber niemand so genau. Jetzt sprechen erstmals Eritreer öffentlich darüber, wie es ihnen ergangen ist.

Republik Teil 1 (8. April): https://www.republik.ch/2020/04/08/hinter-dem-schleier-des-nichtwissens

 

Teil 2: Die Zermürbungsstrategie oder: Wie schlecht muss das Leben in der Schweiz sein, damit die Eritreer gehen?

Willkürliche Strafen, Gefängnis, Zwangsarbeit: Das droht abgewiesenen Asylsuchenden, die aus der Schweiz nach Eritrea zurückkehren. Trotzdem gehen manche von ihnen freiwillig zurück. Warum?

Republik Teil 2 (9. April): https://www.republik.ch/2020/04/09/die-zermuerbungs-strategie-oder-wie-schlecht-muss-das-leben-in-der-schweiz-sein-damit-die-eritreer-gehen

 

Teil 3: Willkür, Folter, Zwangsarbeit: Wie schlimm ist es wirklich?

Mit höchstrichterlichem Segen weisen die Schweizer Behörden immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab und versuchen sie zur Rückkehr zu bewegen. Hat sich die Lage dort derart zum Guten verändert?

Republik Teil 3 (10. April): https://www.republik.ch/2020/04/10/willkuer-folter-zwangsarbeit-wie-schlimm-ist-es-wirklich

 

Podcast über die Recherche «Zurück in die Diktator»

Wie lässt sich recherchieren, was weder die Regierung in Eritrea noch die Schweizer Asylbehörden veröffentlicht haben wollen? Im Podcast «Aus der Redaktion» erzählen Republik-Journalistinnen von den Geschichten hinter der Geschichte.

Republik Podcast zur Serie: https://www.republik.ch/2020/04/08/podcast-zurueck-in-die-diktatur

 

Kommentar

Die Resultate der Recherche sind politisch brisant und beweisen, dass aufgrund der aktuellen Asylpraxis Personen aus Eritrea mit einem negativen Asylentscheid unverantwortlich zur Rückkehr gezwungen oder animiert werden. Die Reportage zeigt auf, dass die Schweizer Behörden nicht in der Lage sind, die Risiken einer Rückkehr von eritreischen Asylsuchenden einzuschätzen. Mit der Praxisverschärfung des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Juni 2016 und den damit verbundenen immer zahlreicheren Wegweisungen nach Eritrea riskiert die Schweiz gegen das Non-Refoulement-Prinzip zu verstossen.

Petition „Eine Lehre – eine Zukunft“

Mehr als 10’000 Personen haben die Petition des Vereins Eine Lehre – eine Zukunft unterzeichnet, welche anstrebt, es jungen Asylsuchenden mit negativem Asylentscheid zu erlauben, ihre Ausbildung abzuschliessen.

Die Unterschriften wurden dem Schweizer Parlament und dem Grossen Rat des Kantons Bern am 26. November 2019 überreicht.

Seit einiger Zeit häufen sich leider die Fälle von abgewiesenen Asylsuchenden, welche ihre Ausbildung abrupt abbrechen müssen, weil sie einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Viele der jungen Leute sind minderjährig vor Jahren in die Schweiz gekommen und sind hier gut integriert. Viele können nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren und werden für Jahre in ein perspektivloses Dasein in der Nothilfe verbannt.

Die Berner Zeitung und die Bund-Zeitung berichten darüber:

2019-12-03 Der Bund Erst die Lehre, dann die Rückweisung

2019-11-27 Berner Zeitung Abgewiesene Asylbewerber sollen Lehre beenden Print

2019-11-28 BZ Philippe Müller Sie weigern sich zurückzukehren

Dazu Leserbrief in der Berner Zeitung vom 30.11.2019:

2019-11-30 BZ Leserbrief zum Interview m. RR Ph. Müller

Regierungsrat Philippe Müller zeigt wenig Verständnis für die Situation weggewiesener Asylsuchender. Für ihn sind diese Menschen renitent, wenn sie nicht alsbald in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Er verweist dabei auf die Entscheidungen der Bundesbehörden (SEM und BVGer St. Gallen) und sieht sich als deren Willensvollstrecker. Leider will er nicht einmal den Spielraum ausschöpfen, den der Kanton hätte (siehe Beispiel Basel-Stadt oder Waadt). Er übersieht auch die Realität, dass es Gruppen gibt, die nicht problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren können (z.B. tibetische und eritreische Asylsuchende).

Eritrea: Aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Drucks gegenüber der grössten Flüchtlingsgruppe, auch durch ein geschicktes Lobbying regimefreundlicher Kreise zeigt die Schweiz gegenüber diesen Menschen eine der repressivsten Haltungen im europäischen Vergleich. Tibet: Seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit China haben die Wegweisungen von tibetischen Asylsuchenden deutlich zugenommen. Diese Menschen verlassen die Schweiz nicht freiwillig. Sie bleiben in der Nothilfe, wobei Nothilfe nicht etwa Hilfe in der Not bedeutet, sondern Not erzeugen will, um den Ausreisedruck zu erhöhen. Diejenigen, die nicht in der Nothilfe verelenden wollen, tauchen ab oder weichen in den Schengenraum aus, um dann als Dublin-Fälle später wieder in der Schweiz zu landen.

Es ist ein unwürdiges Spiel des Kantons, sich die Hände in Unschuld zu waschen und sich stets hinter den Bundesbehörden zu verstecken.

Petitionstext:

Petition Eine Lehre – Eine Zukunft-DE-2

NZZ-Afrika-Korrespondent David Signer besucht Eritrea

2019-11-27 NZZ Etwas ist faul am Staat Eritrea David Signer

„Nach Eritrea reisen, um zu sehen, wie schlimm die Situation im Land wirklich ist. Was so einfach klingt, ist kompliziert. In einem anderen Land würde man beispielsweise mit Vertretern der Bürgergesellschaft sprechen, mit NGO, mit Repräsentanten verschiedener politischer Parteien, mit einheimischen Journalisten, mit dem IKRK, mit Gelegenheitsbekanntschaften. Das alles ist hier nicht möglich. Es gibt praktisch keine NGO, es gibt nur eine einzige Partei (die Regierungspartei), nur eine einzige Zeitung (die Regierungszeitung), das IKRK darf keine Gefangenen besuchen, und die Gelegenheitsbekanntschaften sind nicht scharf darauf, mit einem ausländischen Journalisten über die Regierung zu sprechen.“

 

 

Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea»

Menschenrechtstag 10. Dezember

Am Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2019 gibt ACAT-Schweiz einen Einblick in die katastrophale Menschenrechtslage in Eritrea. In einer Petition fordern wir, dass die Schweizer Verelendungs-Strategie gegenüber eritreischen Asylsuchenden durch eine menschliche Politik ersetzt wird. Unterzeichnen Sie die Petition an Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gleich online!

ACAT-Schweiz – Für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe

Die Geschichte von Kidane als Comic

UNSICHTBAR COMIC Version 2019-07-02

Kidanes Geschichte ist die von vielen eritreischen Asylsuchenden, die die Schweiz nach einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid aus Angst vor einer Rückführung und/oder der Perspektivlosigkeit im Nothilfe-Regime verlassen. Sie haben daraufhin in anderen europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, Belgien, etc.) Zuflucht gesucht. Dort leben sie unter prekären Bedingungen – meist auf der Strasse – und in ständiger Angst, im Rahmen des Dublin-Abkommens in die Schweiz zurückgeführt zu werden. Nach Eritrea zurück können sie nicht, denn das Regime, vor dessen endlosem Nationaldienst mit den zigfach dokumentierten Menschenrechtsverletzungen sie geflohen sind, ist noch immer an der Macht. Bei Rückkehr droht Kidane und den anderen Betroffenen der (Wieder)einzug in den Militärdienst; eine vorgängige Verhaftung inklusive unmenschlicher Behandlung ist wahrscheinlich.
Die Aktionsgruppe Nothilfe hat diesen Comic inhaltlich unterstützt und ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Sie setzt sich im Kanton Bern gegen die Prekarisierung und Illegalisierung von Menschen ohne Rückkehrperspektive ein und dafür, dass der Aufenthalt von Menschen, die dauerhaft nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, legalisiert wird.
Kidane und alle vom Nothilfe-Regime Betroffenen brauchen dringend unsere Solidarität und unsere Stimme. Bitte helfen Sie mit: Aktionsgruppe Nothilfe, Verein Give a Hand, Verein „offenes Scherli“, Verein Riggi-Asyl, Verein Free Swiss Tibetans, Verein Solidaritätsnetz Bern, alle-menschen.ch

NZZ – Herausforderungen im Asylwesen

2019-08-29 NZZ Mammutaufgabe im Asylwesen Tobias Gafafer

Kommentar: Die Integration der neuen Flüchtlingsgruppen bedeuten eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft. Die Schweiz hat aber mit ihrem dualen Bildungssystem grosse Vorteile gegenüber dem Ausland, und sie hat auch bereits gute Resultate in der Integration aussereuropäischer Gruppen erzielt.

Tobias Gafafer greift am Ende seines Kommentars die Problematik der weggewiesenen Eritreer auf und plädiert für Augenmass in der Beurteilung dieser Schicksale.

Solange sich die Verhältnisse in Eritrea nicht substanziell  verbessern, müssen diese Menschen menschenwürdig behandelt werden. Eine aktuelle Situationsanalyse zeigt, dass beim repressiven Regime in Asmara keine Anzeichen einer Öffnung auszumachen sind.