News „riggi-asyl“ im Mai 2022: Willkommenskultur versus Unterdrückungskultur

Die Gastfreundlichkeit der Schweiz gegenüber ukrainischen Flüchtlingen ist überraschend und erfreulich. Möge diese Haltung diesen vulnerablen Menschen gegenüber andauern. Gleichzeitig legt die jetzige Flüchtlingskrise die Schwachstellen unserer Asylpolitik offen. Die häufig nicht begründbare Rechtsungleichheit ist stossend, und eine Angleichung in der Behandlung der verschiedenen Flüchtlingsgruppen zwingend nötig. Wie konnte es passieren, dass Geflüchtete nicht wohlwollend aufgenommen, sondern ihnen stattdessen Hindernisse in den Weg gelegt wurden? Lesen Sie dazu das Beispiel des anerkannten Flüchtlings Selahadin A. aus Riggisberg, der seine Familie nach acht Jahren wiedersehen möchte.

Wie lebt es sich im neuen Rückkehrzentrum Enggistein BE? Unsere Asylbehörden haben keine einfache Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Lesen Sie dazu einen kurzen Bericht.

Wichtige Neuigkeiten: Am 3. Mai 2022 brachten SRF 10 vor 10 und am 4. Mai 2022 die Republik-Zeitung eine Reportage zu einem aus der Schweiz weggewiesenen Eritreer. Er ist einer der wenigen, der auf Anordnung unserer Behörden freiwillig nach Eritrea zurückkehrte und bei seiner Rückkehr gefoltert wurde (siehe Links weiter unten). Inzwischen ist er wieder in der Schweiz und wurde als Flüchtling anerkannt. Uns ist die Korrelation der Rückkehrbereitschaft von abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea und der Angst vor Repression in ihrer Heimat seit langem bekannt. Deshalb kehrt auch praktisch niemand freiwillig zurück!

Hier geht es zu den News: 2022-05-06 Neuigkeiten von riggi-asyl Mai 2022

Republik: Zustände am Bundesverwaltungsgericht St. Gallen in Bezug auf Asylentscheide

Eigentlich weist am Bundesverwaltungsgericht eine Software den Richtern die Fälle zu. Doch das Programm wird regelmässig übersteuert. Und jetzt zeigt sich: Sogar Unbefugte konnten eingreifen. Besonders häufig passiert ist dies bei Asylentscheiden.

Die neue Studie aus Bern und Zürich legte einmal mehr offen, dass in der Schweiz die Regeln für die Richterinnenauswahl eher rudimentär sind und hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückbleiben. Auch da ist Entwicklungspotenzial erkennbar – für die Gerichte, aber auch für die Gesetzgeber im eidgenössischen Parlament.

Hier geht es zum Artikel in der Republik: 2022-01-11 REPUBLIK Zustände am BVGer

Asyldossiers vom Geheimdienst überprüft

In gewissen politischen Kreisen entwickelte sich hartnäckig das Narrativ, dass Asylsuchende ein beträchtliches Gefahrenpotenzial darstellen. Dazu eine Statistik in der Blick-Ausgabe vom 6.1.2022. Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. In den letzten 10 Jahren sind 138 Asylsuchende als potenzielle Risiken eingestuft worden. Bei +/- 200’000 Asylgesuchen entspricht das einer relativen Zahlen von 0.069% (etwas mehr als ein halbes Promille).

Hier geht es zum Bericht: 2022-01-06-Blick-Asyldossiers-vom-Geheimdienst-ueberprueft

Erzwungene Lehrabbrüche bei Asylsuchenden – das Trauerspiel geht weiter

Eine der grössten menschlichen Ressourcen ist Bildung, und Bildung ist gleichzeitig eine der nachhaltigsten Möglichkeiten, um Entwicklungshilfe zu leisten. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber es scheint, dass in vielen Amtsstuben bei Asylthemen nur noch kalter Legalismus herrscht. Einem lernbereiten Menschen – ganz unabhängig von seiner Situation – den Abschluss eines Bildungswegs zu verunmöglichen, ist von aussen nicht nachvollziehbar. Es ist wertvoll, leben wir in einem gut funktionierenden Rechtsstaat. Wenn Gesetze aber mit dem Gebot der Menschlichkeit kollidieren, braucht es Anpassungen oder ein gutes Augenmass in ihrer Anwendung.

Hier geht es zum Bericht im Sensetaler: 2021-06-23 Der Sensetaler Versteckspiel Lehrabbruch

Der „Beobachter“ zum Ständeratsentscheid: Abbruch von Ausbildungen

Manche Flüchtlinge machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat.

Hier geht es zum Text: 2021-03-25 Beobachter Gegen Ethik und Logik René Ammann

Weitere Artikel zum Thema: 2021-03-24 Der Sensetaler Politiker ohne Einsehen und 2021-03-08 Der Bund Zum Nichtstun verdammt Albert Weibel

Kommentar: Am 1. März 2021 lehnte der Ständerat die Motion 20.3925 – Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid ab. Bereits in der SPK-SR vom 1.2.2020 bezeichnete das SEM die Motion als unnötig, da nur einzelne davon betroffen seien und sich das Problem mit dem neuen Asylverfahren erledige.

Wenn nach einer Wegweisung die Lehrabbrüche der 15- bis 20-jährigen in den Fokus genommen werden, dann sind es tatsächlich wenige, die von dieser prekären Situation betroffen sind. Weshalb wurden die 20- bis 40-jährigen verschwiegen, die nach einem Negativentscheid ihre Ausbildung abbrechen müssen? In der ganzen Schweiz sind es Hunderte, die dieses Schicksal erfahren haben, und es kommen auch jetzt laufend neue Fälle dazu. Von den weit über 2’000 altrechtlichen Asylsuchenden, die sich im Beschwerdeverfahren beim BVGer befinden, stehen viele in Ausbildung.

Verhängnisvoll ist, dass vor allem diejenigen Asylsuchenden eine Ausbildung in Angriff genommen haben, die aus Ländern mit in der Regel komplizierten Verfahren und schwierigen Rückkehrbedingungen kommen: Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Tibet. Viele der «Weggewiesenen» haben ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Sie leben jetzt schon seit Monaten oder Jahren in «Rückkehrzentren», die diesen Namen nicht verdienen und werden dort physisch und psychisch krank.