SRF Echo der Zeit: Ein Leben auf dem Abstellgleis

Gefangen im alten Asylsystem: Bei 8 Franken am Tag zum Nichtstun verdammt

Asylsuchende, die trotz Wegweisungsverfügung in der Schweiz bleiben, erhalten nur noch minimalste Nothilfe, das heisst: ein Dach über dem Kopf, medizinische Grundversorgung und 8 bis 10 Franken pro Tag für alles andere.

Ausserdem müssen sie meist in Rückkehrzentren leben, mit strikter Präsenzkontrolle und wenig Kontakt zur Aussenwelt. Sie dürfen nicht mehr arbeiten, Aus- und Weiterbildungen sind unerwünscht. Ziel ist es, den Druck auf die rund 4000 Betroffenen zu erhöhen, damit sie freiwillig ausreisen. Was aber, wenn das nicht möglich ist? Die hohe Zahl der Nothilfe-Fälle (Langzeitfälle) korreliert mit der Herkunftssituation der Asylsuchenden: Wer würde tatsächlich freiwillig nach Eritrea zurückkehren? Wer in den Tibet oder nach Afghanistan?

Kanton Bern: Der Grosse Rat lehnt Prêles/Tessenberg ab

Der Grosse Rat entscheidet sich mit 80:73 Stimmen überraschend gegen das Rückkehrzentrum Prêles. Unterschiedliche Beweggründe führen zur Ablehnung: Bürgerliche Kräfte im Jura wehren sich gegen ein grosses Rückkehrzentrum, Mitte-Parteien befürchten ein finanzielles Desaster (hohe Fixkosten und schlechte Auslastung) und bei linken Kräften sind humanitäre Bedenken für den Entscheid massgebend.

Prêles wäre kein Rückkehrzentrum für Dublin-Fälle gewesen, die rasch in die Erstaufnahmeländer zurückgeführt worden wären. Mehrheitlich wären Menschen nach Prêles umquartiert worden, die bereits heute als Langzeitfälle in der Nothilfe gelten und in der Abgeschiedenheit verelendet wären. Wie sollte eine tibetische Asylsuchende mit Wegweisung freiwillig nach China (oder Nepal) zurückkehren wollen? Weshalb sollte ein eritreischer Asylsuchender in ein Land zurückreisen, in dem nicht ein Minimum an rechtsstaatlichen Strukturen besteht?

Widerstand gegen Prêles wächst.

Es kann nicht sein, dass Menschen über Monate und Jahre in Zentren verelenden. Für diese in unserem Land entrechteten und gedemütigten Menschen muss eine menschenwürdige Lösung gefunden werden.

Das Nothilfe-Regime funktioniert nicht. Es gehört abgeschafft. Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können (z.B. tibetische oder eritreische Asylsuchende), sollen zumindest eine vorläufige Aufnahme in unserem Land bis zu dem Zeitpunkt erhalten, an dem sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland gebessert haben.

Non de Prêles – Nein zum Tessenberg

Die Aktionsgruppe Prêles, der auch „riggi-asyl“ angehört, wehrt sich gegen das Rückkehrzentrum auf dem Tessenberg, das Mitte 2019 eröffnet werden soll.

„Rückkehrzentrum“ ist das falsche Wort, da die meisten weggewiesenen Asylsuchenden (Nothilfe-Fälle), die nach Prêles kommen, nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können (tibetische, eritreische, afghanische und iranische Asylsuchende). Prêles wird für sie ein „Bleibezentrum“, damit verbunden ein Leben ohne jede Perspektive. Wer nichts arbeiten und nicht am gesellschaftlichen Leben partizipieren darf, verelendet.

Die Aktionsgruppe Prêles wehrt sich mit Nachdruck gegen die – überhaupt – menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden in der Nothilfe.

In einer kirchliche Stellungnahme (Daniel Winkler, Pfarramt I Riggisberg) wird an einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen appelliert.

Das Schreckensgespenst Prêles (Rückkehrzentrum)

Der Name «Rückkehrzentrum» ist ein Etikettenschwindel. Könnten die Leute wirklich zurückkehren, wäre ein solches Zentrum ein gangbarer Weg. Tatsache ist: Asylsuchende mit einer Wegweisung, die gute Chancen für eine Rückkehr hätten, tauchen in der Regel unter.

Anders die Menschen, die nicht zurückkehren können: eritreische, tibetische, afghanische und iranische Asylsuchende mit einer Wegweisung. Für sie wird das Rückkehrzentren ein Bleibezentrum, in dem sie verelenden (siehe die Beispiele Balmberg, Oberbuchsiten SO). Und das darf nicht sein, dass Menschen über Monate und Jahre in menschenunwürdigen Strukturen leben müssen.