Das Schreckensgespenst Prêles (Rückkehrzentrum)

Der Name «Rückkehrzentrum» ist ein Etikettenschwindel. Könnten die Leute wirklich zurückkehren, wäre ein solches Zentrum ein gangbarer Weg. Tatsache ist: Asylsuchende mit einer Wegweisung, die gute Chancen für eine Rückkehr hätten, tauchen in der Regel unter.

Anders die Menschen, die nicht zurückkehren können: eritreische, tibetisch, afghanische und iranische Asylsuchende mit einer Wegweisung. Für sie wird das Rückkehrzentren ein Bleibezentrum, in dem sie verelenden (siehe die Beispiele Balmberg, Oberbuchsiten SO). Und das darf nicht sein, dass Menschen über Monate und Jahre in menschenunwürdigen Strukturen leben müssen.

SRF Echo der Zeit: Asylsuchende landen in der Nothilfe

https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/asylsuchende-landen-in-der-nothilfe?id=e974c05a-bfd0-46eb-801b-85ea8f9519ee&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

Eritreische Asylsuchende in Arbeitssituationen, die plötzlich in der Nothilfe landen, sind keine „bedauerlichen Einzelfälle“, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) meint. Das ist Schönfärberei!

Seit der Praxisänderung des SEM im Juni 2016 erleiden immer mehr eritreische Asylsuchende dieses Schicksal und werden auf Nothilfe gesetzt: Es sind Hunderte! Zurückkehren können sie nicht. Entweder sie fliehen in ein Nachbarland (um später als Dublin-Fälle wieder in die Schweiz zurückgeschafft zu werden) oder sie verelenden in unserem reichen Land in einer Kollektivunterkunft.

Es ist eine Realität, dass eritreische Asylsuchende im Moment nicht gefahrlos zurückkehren können (siehe beispielsweise das Urteil des Anti-Folter-Komitees der UNO vom 7. Dezember 2018 mit Kommentar NZZ am Sonntag vom 23. Dezember 2018, oder die Einschätzungen der Afrika-Korrespondenten David Signer und Bernd Dörries weiter unten).

Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen führt zu neuen Nothilfe-Fällen

In der Zeitung „Fluchtpunkt“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH werden die Neuüberprüfungen von vorläufig aufgenommenen EritreerInnen (F hum) stark kritisiert. Neue Wegweisungen führen zu neuen Nothilfe-Fällen. Diese Menschen, v.a. Frauen, verelenden in Nothilfeunterkünften oder weichen in ein Nachbarland aus (Deutschland, Frankreich), bis sie dort aufgegriffen und als Dublin-Fälle wieder in die Schweiz zurückgeschafft werden. Ein hässliches Spiel mit verletzlichen Menschen.

Zeitungsartikel: 2018-11-30 SFH Fluchtpunkt VA Eritrea Seite 6

Weggewiesene Asylsuchende ohne jede Perspektive

https://www.telebaern.tv/news/solomon-wird-ausgeschafft-133713295#video=1_rdojxlah

Weggewiesene eritreische Asylsuchende kehren im Moment nicht freiwillig nach Eritrea zurück (ausser regimefreundliche Personen). In den letzten beiden Jahren waren es bloss wenige, die das wagten (siehe SEM-Statistik). Zu gross ist das Risiko. In Eritrea gibt es noch noch keine substantiellen Verbesserungen (Rechtssicherheit). Die repressive Situation ist geblieben, auch nach dem Friedenschluss mit Äthiopien. Der Diktator Isayas Afewerki wird sich hüten, die Zügel zu lockern. Es würde ihn den Kopf kosten (siehe weiter unten: Afrika-Korrespondent David Signer, NZZ).

Aufenthalts- und Übernachtungszwang für neuankommende Flüchtlinge

2018-11-10 Der Bund Flüchtlingen anständig u. menschlich begegnen

Der Bund-Journalist Bernhard Ott (siehe die beiden Artikel vom 18. und 19. Oktober im Bund) hat über eine Neuregelung im Kanton Bern berichtet: In Kollektivunterkünften gilt jetzt für alle Asylsuchenden ein Aufenthalts- und Übernachtungszwang. Eine Regelung, die sowohl juristisch (unzulässige Einschränkung der Freiheitsrechte) wie euch moralisch fragwürdig ist: Was bedeutet diese Geste gegenüber den hier ankommenden Menschen? Werden die Asylsuchenden bloss noch als Verwaltungsmasse angeschaut? Und was bedeutet diese Geste für all jene Menschen, die sich aus der Zivilgesellschaft für die Neuankömmlinge engagieren? Der Gastkommentar in der Bund-Zeitung vom 10.11.2018 versucht darauf eine Antwort zu geben.