SRF Echo der Zeit: Ein Leben auf dem Abstellgleis

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Gefangen im alten Asylsystem: Bei 8 Franken am Tag zum Nichtstun verdammt

Asylsuchende, die trotz Wegweisungsverfügung in der Schweiz bleiben, erhalten nur noch minimalste Nothilfe, das heisst: ein Dach über dem Kopf, medizinische Grundversorgung und 8 bis 10 Franken pro Tag für alles andere.

Ausserdem müssen sie meist in Rückkehrzentren leben, mit strikter Präsenzkontrolle und wenig Kontakt zur Aussenwelt. Sie dürfen nicht mehr arbeiten, Aus- und Weiterbildungen sind unerwünscht. Ziel ist es, den Druck auf die rund 4000 Betroffenen zu erhöhen, damit sie freiwillig ausreisen. Was aber, wenn das nicht möglich ist? Die hohe Zahl der Nothilfe-Fälle (Langzeitfälle) korreliert mit der Herkunftssituation der Asylsuchenden: Wer würde tatsächlich freiwillig nach Eritrea zurückkehren? Wer in den Tibet oder nach Afghanistan?

Reportage in der Karwoche – Zurück in die Diktatur

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Eritrea «Zurück in die Diktatur»

In der Karwoche veröffentlichte die Republik die dreiteilige Eritrea-Reportage «Zurück in die Diktatur» des gemeinnützigen Berner Recherchekollektivs Reflekt.

Seit Jahren ist Eritrea das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Weil die Behörden die Asylpraxis schrittweise verschärft haben, müssten immer mehr Eritreerinnen und Eritreer in ihre Heimat zurückkehren. Freiwillig aber geht fast niemand und unfreiwillige Rückkehrer akzeptiert das eritreische Regime nicht. Deshalb werden die politischen Forderungen immer lauter, die sogenannte «freiwillige Rückkehr» zu fördern und mehr abgewiesene Asylsuchende zur Ausreise zu bewegen. Doch was erwartet die Menschen, die zurückkehren müssen? Weshalb kehrt überhaupt jemand in eine Diktatur zurück? Und wie schlimm ist die Menschenrechtslage in Eritrea wirklich?

https://reflekt.ch/eritrea/

 

Zurück in die Diktatur – Einleitung: 3-teilige Reportage

Die Schweizer Behörden weisen immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab. Sie könnten ohne Probleme in ihr Heimatland zurückkehren, heisst es in Bern. Doch stimmt das? Erstmals reden Rückkehrer öffentlich. Eine Recherche in drei Teilen.

Republik Auftakt zur Serie (8. April): https://www.republik.ch/2020/04/08/zurueck-in-die-diktatur

 

Teil 1: Was geschieht nach der Rückkehr? Hinter dem Schleier des Nichtwissens.

Die Schweiz tut alles, damit weggewiesene Asylsuchende aus Eritrea in ihr Land zurückkehren. Was mit ihnen dort passiert, weiss in Bern aber niemand so genau. Jetzt sprechen erstmals Eritreer öffentlich darüber, wie es ihnen ergangen ist.

Republik Teil 1 (8. April): https://www.republik.ch/2020/04/08/hinter-dem-schleier-des-nichtwissens

 

Teil 2: Die Zermürbungsstrategie oder: Wie schlecht muss das Leben in der Schweiz sein, damit die Eritreer gehen?

Willkürliche Strafen, Gefängnis, Zwangsarbeit: Das droht abgewiesenen Asylsuchenden, die aus der Schweiz nach Eritrea zurückkehren. Trotzdem gehen manche von ihnen freiwillig zurück. Warum?

Republik Teil 2 (9. April): https://www.republik.ch/2020/04/09/die-zermuerbungs-strategie-oder-wie-schlecht-muss-das-leben-in-der-schweiz-sein-damit-die-eritreer-gehen

 

Teil 3: Willkür, Folter, Zwangsarbeit: Wie schlimm ist es wirklich?

Mit höchstrichterlichem Segen weisen die Schweizer Behörden immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab und versuchen sie zur Rückkehr zu bewegen. Hat sich die Lage dort derart zum Guten verändert?

Republik Teil 3 (10. April): https://www.republik.ch/2020/04/10/willkuer-folter-zwangsarbeit-wie-schlimm-ist-es-wirklich

 

Podcast über die Recherche «Zurück in die Diktator»

Wie lässt sich recherchieren, was weder die Regierung in Eritrea noch die Schweizer Asylbehörden veröffentlicht haben wollen? Im Podcast «Aus der Redaktion» erzählen Republik-Journalistinnen von den Geschichten hinter der Geschichte.

Republik Podcast zur Serie: https://www.republik.ch/2020/04/08/podcast-zurueck-in-die-diktatur

 

Kommentar

Die Resultate der Recherche sind politisch brisant und beweisen, dass aufgrund der aktuellen Asylpraxis Personen aus Eritrea mit einem negativen Asylentscheid unverantwortlich zur Rückkehr gezwungen oder animiert werden. Die Reportage zeigt auf, dass die Schweizer Behörden nicht in der Lage sind, die Risiken einer Rückkehr von eritreischen Asylsuchenden einzuschätzen. Mit der Praxisverschärfung des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Juni 2016 und den damit verbundenen immer zahlreicheren Wegweisungen nach Eritrea riskiert die Schweiz gegen das Non-Refoulement-Prinzip zu verstossen.

Interview zur Nothilfe: Regierungsrat Philippe Müller in der Bund-Zeitung

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2020-03-09 Der Bund Interview mit RR Philippe Müller unten

Faktencheck: Nothilfe-Betrag

Regierungsrat Philippe Müller nimmt es mit den Fakten nicht genau: Die Menschen in der Nothilfe erhalten für alle Lebenskosten 8 Franken pro Tag (+ Bett / + Gesundheitskosten). Es gibt keine Gratisabgabe von Kleidern (ausser durch zivilgesellschaftliche Gruppen oder in gewissen Zentren der HAF)! Und wer eine Seife oder ein Shampoo kaufen muss, wird bei 8 Franken auf eine Mahlzeit pro Tag verzichten.

So wie Philippe Müller sich äussert, hat man das Gefühl, die 8 Franken pro Tag seien für Zigaretten und Süssigkeiten. Schwer nachvollziehbar ist auch der Satz: «Ich kann ihnen versichern: Die Menschen erhalten dort alles, was sie brauchen …». Wer jahrelang von Nothilfe lebt, braucht mehr als ein Dach über dem Kopf. Er braucht eine Lebensperspektive, Ausbildung, Arbeit.

Theorie versus Praxis

Philippe Müller argumentiert als Jurist aus der Perspektive der Theorie und der Gesetze, und wenn das Nothilfe-Regime praxiserprobt wäre, sollte man es tatsächlich beibehalten. Wir von der «Aktionsgruppe Nothilfe – Sackgasse Langzeitnothilfe» sehen die Situation der Nothilfe aus der Perspektive der Praxis und der Erfahrung/Empirie. Eigentlich sollten Menschen mit Theorie- und Praxis-Erfahrung gemeinsam im Gespräch bleiben und sich gegenseitig unterstützen, um gute Lösungen zu finden.

Nothilfe-Elend

Wenn die Erfahrung zeigt, dass mindestens die Hälfte der Nothilfe-Fälle (55%) bereits über ein Jahr von Nothilfe lebt, dann muss etwas geschehen. Das sind zu viele Menschen in einer Situation der Verelendung, und man kann nicht davon ausgehen, dass sie alle unanständig und renitent sind.

Hier zeigt sich eine Gruppe von Menschen, welchen man ihre Würde genommen hat, und wer einer Gruppe von Menschen ihre Würde raubt, stellt die Würde aller Menschen dieser Welt in Frage.

Medienmitteilung zu den tibetischen Härtefallgesuchen im Kanton Bern

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2020-03-03 Medienmitteilung SID Kanton Bern

Kommentar zur Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion (SID) des Kantons Bern:

Beim Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) arbeiten Menschen, die ihre Sache grundsätzlich gut machen und eine gute Arbeit abliefern wollen. Davon ist auszugehen. In dieser Angelegenheit machen unsere Behörden aber zu wenig und zeigen eine inakzeptable Haltung. Die SID und das ABEV wissen längst um die vielen tibetischen Asylsuchenden, die seit Jahren von Nothilfe leben, extrem verzweifelt sind und viel unternommen haben, um zu Papieren zu gelangen (Botschaftsbesuche). Wenn sie nicht in Nepal oder Indien registriert sind, erhalten sie von diesen Botschaften keine Papiere. Die chinesische Botschaft aufzusuchen, erfordert viel Mut. Zumindest erwarten unsere Behörden nicht eine freiwillige Rückkehr nach China.

Asylrecht

Gesetze wollen eingehalten werden. Die SID weist in ihrer Medienmitteilung darauf hin: «Im Vordergrund steht die prioritäre Aufgabe des Kantons im Asylrecht, nämlich die Durchführung des Vollzugs der Wegweisung der Person aufgrund des negativen Asylentscheids.» Der Kanton Bern weiss nun aber, dass bei tibetischen Asylsuchenden die Durchführung des Vollzugs der Wegweisung nicht möglich ist.

Gesetze müssen sich immer auch in der Praxis bewähren. Im vorliegenden Fall ist der Praxistest gescheitert. Das ABEV trägt an dieser Situation noch keinerlei Schuld. Es hat aber die Pflicht, dezidiert an die Bundesbehörden zurückzumelden, dass es hier neue Rechtsgrundlagen und Sonderlösungen braucht. Stattdessen klammert sich der Kanton streng legalistisch an Gesetze (wie sie das mit ihrer Pressemitteilung machen), die sich längstens als praxisuntauglich erwiesen haben.

Gerade in diesem Fall mutet der Hinweis auf die Rechtsgleichheit bizarr an: Rechtsgleichheit für eine Unrechtssituation?

Nothilfe für drei Monate

Der Bund zahlt den Kantonen eine Nothilfe-Pauschale von 6‘000 Franken pro Person. Diese Pauschale deckt ungefähr drei Monate Nothilfe-Kosten. Der Bund geht also davon aus, dass in dieser Frist eine Rückreise oder Ausschaffung vollzogen werden kann. Daraus kann geschlossen werden, dass das Nothilfe-Regime vom Gesetzgeber auf maximal drei Monate ausgelegt ist.

Nun ist es so, dass schweizweit mind. 50% der Nothilfe-Beziehenden (die Eidg. Migrationskommission, EKM, spricht in ihrem Bericht von Dezember 2019 sogar von rund 60%, S. 6) seit mind. einem Jahr von Nothilfe lebt. Das heisst, diese Menschen sind Langzeitbeziehende (in absoluten Zahlen: ca. 4‘000 in der Schweiz, ca. 250 im Kanton Bern). Diese Zahl ist verstörend hoch und zeigt nochmals, dass die gesetzlich verordnete Repression durch Nothilfe, die dazu da ist, den Vollzug der Wegweisung zu beschleunigen, an der Realität scheitert.

Am Beispiel der tibetischen Asylsuchenden: Seit Jahren leben sie von der prekären Nothilfe. Mit dieser Form der Repression, die für eine kurze Zeit vorgesehen ist, werden Menschen über Jahre gequält. Die Angst vor Verhaftung ist allgegenwärtig, die Lebensmöglichkeiten sind unvorstellbar klein, die Verzweiflung gross und durch die neuste Pressemitteilung noch zusätzlich verstärkt.

Es ist nicht richtig, eine mangelnde Mitwirkung bei der Offenlegung der Identität ins Feld zu führen oder Langzeitbeziehende einfach als renitente Menschen darzustellen, die der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht Folge leisteten. Das ist viel zu kurz gegriffen. Niemand wählt sich diese Situation als Dauerzustand. Die tibetischen Asylsuchenden haben die Mitwirkungspflicht eingehalten, haben versucht, Reisepapiere zu beschaffen und jetzt verbleiben sie in der extrem repressiven Nothilfe.

 

SRF Regionaljournal: Personen in der Nothilfe in privaten Unterkünften, anstatt in Rückkehrzentren

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Weshalb ein Ehepaar einen abgewiesenen Eritreer bei sich aufnimmt

Bald gibt es im Kanton Bern Zentren, wo abgewiesene Asylsuchende Nothilfe beziehen. Doch es gibt eine andere Option.

Berhe Goytom muss zurück. Das weiss er. Das Asylgesuch des 27-jährigen Eritreers wurde abgewiesen, das heisst, er darf nicht in der Schweiz bleiben. Gleichzeitig hat die Schweiz mit Eritrea kein Rücknahmeabkommen, das heisst, die eritreischen Behörden akzeptieren nach wie vor keine zwangsweise Rückkehr ihrer Staatsbürger. Und freiwillig geht er nicht. Er könne nicht zurück nach Eritrea, sagt er. Die Gefahr sei zu gross, in den unbefristeten Nationaldienst eingezogen zu werden und dort Repression zu erleben. Berhe Goytom sitzt fest. Doch dank Iris und Paul Stillhard muss er nicht in einem Zentrum verelenden.

 

Regierungsrat Philippe Müller zu den Rückkehrzentren

Wer im Kanton Bern einen negativen Asylentscheid erhielt und trotzdem nicht in das Heimatland zurückkehrt, kommt bald in ein Rückkehrzentrum. Vor kurzem hat der Kanton Bern die betroffenen Personen darüber informiert.

Doch einige Privatpersonen und die Aktionsgruppe Nothilfe wehren sich gegen die Bedingungen in den Rückkehrzentren und fordern eine Änderung der Asylpolitik im Kanton Bern.