Die Geschichte von Kidane als Comic

UNSICHTBAR COMIC Version 2019-07-02

Kidanes Geschichte ist die von vielen eritreischen Asylsuchenden, die die Schweiz nach einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid aus Angst vor einer Rückführung und/oder der Perspektivlosigkeit im Nothilfe-Regime verlassen. Sie haben daraufhin in anderen europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, Belgien, etc.) Zuflucht gesucht. Dort leben sie unter prekären Bedingungen – meist auf der Strasse – und in ständiger Angst, im Rahmen des Dublin-Abkommens in die Schweiz zurückgeführt zu werden. Nach Eritrea zurück können sie nicht, denn das Regime, vor dessen endlosem Nationaldienst mit den zigfach dokumentierten Menschenrechtsverletzungen sie geflohen sind, ist noch immer an der Macht. Bei Rückkehr droht Kidane und den anderen Betroffenen der (Wieder)einzug in den Militärdienst; eine vorgängige Verhaftung inklusive unmenschlicher Behandlung ist wahrscheinlich.
Die Aktionsgruppe Nothilfe hat diesen Comic inhaltlich unterstützt und ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Sie setzt sich im Kanton Bern gegen die Prekarisierung und Illegalisierung von Menschen ohne Rückkehrperspektive ein und dafür, dass der Aufenthalt von Menschen, die dauerhaft nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, legalisiert wird.
Kidane und alle vom Nothilfe-Regime Betroffenen brauchen dringend unsere Solidarität und unsere Stimme. Bitte helfen Sie mit: Aktionsgruppe Nothilfe, Verein Give a Hand, Verein „offenes Scherli“, Verein Riggi-Asyl, Verein Free Swiss Tibetans, Verein Solidaritätsnetz Bern, alle-menschen.ch

NZZ – Herausforderungen im Asylwesen

2019-08-29 NZZ Mammutaufgabe im Asylwesen Tobias Gafafer

Kommentar: Die Integration der neuen Flüchtlingsgruppen bedeuten eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft. Die Schweiz hat aber mit ihrem dualen Bildungssystem grosse Vorteile gegenüber dem Ausland, und sie hat auch bereits gute Resultate in der Integration aussereuropäischer Gruppen erzielt.

Tobias Gafafer greift am Ende seines Kommentars die Problematik der weggewiesenen Eritreer auf und plädiert für Augenmass in der Beurteilung dieser Schicksale.

Solange sich die Verhältnisse in Eritrea nicht substanziell  verbessern, müssen diese Menschen menschenwürdig behandelt werden. Eine aktuelle Situationsanalyse zeigt, dass beim repressiven Regime in Asmara keine Anzeichen einer Öffnung auszumachen sind.

Berner Landbote – Lehrabbrüche nach Wegweisung

2019-08-21 Berner Landbote Missstand für Menschen und KMU S.1 Maler Lüthi

2019-08-21 Berner Landbote Missstand für Menschen und KMU S.3 Maler Lüthi

Kommentar:  Ein junger eritreischer Asylsuchender wird weggewiesen und verliert seinen Ausbildungsplatz. Da er nicht nach Eritrea zurückgeschafft werden kann und aus Angst auch nicht freiwillig zurückreisen wird, steht er vor dem Nichts. Als Nothilfe-Fall wird er für unbestimmte Zeit in einer Kollektivunterkunft verelenden.

NZZ – Ein Leben ohne Perspektive

Kommentar: In der Neuen Zürcher Zeitung wird das Schicksal weggewiesener Asylsuchender aus Eritrea porträtiert, die von Seiten unserer Aktionsgruppe Nothilfe begleitet werden: «Hinter der Statistik verbergen sich schwierige Schicksale.»

Wir sollten unseren Gerichten vertrauen können. Tatsächlich ist es die Meinung des Bundesverwaltungsgerichts St. Gallen, dass diese Menschen gefahrlos in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Das BVGer St. Gallen schreibt in seinem Grundsatzurteil vom 10.7.2018 zum Nationaldienst in Eritrea, dass es nur wenig gesicherte Informationen zur Verfügung hätte. Obwohl es den Nationaldienst als Zwangsarbeit anerkennt «Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst sind folglich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren …», fällt es den Entscheid, dass eine Wegweisung zumutbar sei. Es gesteht ein, dass im Nationaldienst «Misshandlungen, Folter und sexuelle Übergriffe» verbreitet sind, relativiert aber, dass sie nicht «flächendeckend» vorkämen.

Ein Exponent des Schweizerischen Unterstützungskomitee für Eritrea (Suke), Hans Furrer, erklärt, dass es in Eritrea Menschenrechtsverletzungen gebe, aber nicht mehr oder weniger als anderswo in Afrika. Diese Aussage ist nicht nur zynisch, sondern auch falsch. Immerhin werden im UNO-Menschenrechtsbericht von Juni 2016 800 aus Eritrea geflüchtete Menschen interviewt, die eine katastrophale Situation zeigen. Auch wenn tendenziell Fluchtgründe wohl eher dramatisiert werden als das Gegenteil, ist nicht davon auszugehen, dass 800 Menschen Unwahrheiten verbreiten.

Authentisch wird im Bericht der Neuen Zürcher Zeitung die Situation von Berhe Goitum dargestellt, auch das Dilemma derjenigen Weggewiesenen, die in ein Nachbarland ausweichen, wie Almaz es erfolglos versuchte.

Die Aussage der SEM-Sprecherin, die erklärt, dass die unerlässlichen Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins mit dem Nothilferegime gesichert seien, ist verstörend. Ist es menschenwürdig, Menschen auf lange Zeit in engen, stickigen Kollektivunterkünften einzupferchen? Sie nicht arbeiten zu lassen? Sie der Willkür auszusetzen (sie jederzeit in Administrativhaft nehmen zu können)? usw. Es nützt wenig, wenn die SEM-Sprecherin sagt, dass Volk und Parlament das Nothilferegime gewollt hätten. Kaum jemand rechnete damals im Jahr 2008 mit sehr vielen Langzeitfällen.

Die Chancen auf Erfolg bei Härtefallgesuchen sind tatsächlich enorm klein. Ein Härtefallgesuch ist die Quadratur des Kreises: Jemand muss – mit Status negativ – für ein Härtefallgesuch gut integriert sein, darf sich aber nicht ausbilden. Er sollte sozialhilfeunabhängig sein, darf aber nicht arbeiten. Er darf der Kollektivunterkunft nicht fernbleiben, sonst gilt er als untergetaucht und wird kriminalisiert. Ein Härtefallgesuch würde so für alle Zeiten unmöglich (Status: krimineller Flüchtling).