Der „Beobachter“ zum Ständeratsentscheid: Abbruch von Ausbildungen

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Manche Flüchtlinge machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat.

Hier geht es zum Text: 2021-03-25 Beobachter Gegen Ethik und Logik René Ammann

Weitere Artikel zum Thema: 2021-03-24 Der Sensetaler Politiker ohne Einsehen und 2021-03-08 Der Bund Zum Nichtstun verdammt Albert Weibel

Kommentar: Am 1. März 2021 lehnte der Ständerat die Motion 20.3925 – Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid ab. Bereits in der SPK-SR vom 1.2.2020 bezeichnete das SEM die Motion als unnötig, da nur einzelne davon betroffen seien und sich das Problem mit dem neuen Asylverfahren erledige.

Wenn nach einer Wegweisung die Lehrabbrüche der 15- bis 20-jährigen in den Fokus genommen werden, dann sind es tatsächlich wenige, die von dieser prekären Situation betroffen sind. Weshalb wurden die 20- bis 40-jährigen verschwiegen, die nach einem Negativentscheid ihre Ausbildung abbrechen müssen? In der ganzen Schweiz sind es Hunderte, die dieses Schicksal erfahren haben, und es kommen auch jetzt laufend neue Fälle dazu. Von den weit über 2’000 altrechtlichen Asylsuchenden, die sich im Beschwerdeverfahren beim BVGer befinden, stehen viele in Ausbildung.

Verhängnisvoll ist, dass vor allem diejenigen Asylsuchenden eine Ausbildung in Angriff genommen haben, die aus Ländern mit in der Regel komplizierten Verfahren und schwierigen Rückkehrbedingungen kommen: Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Tibet. Viele der «Weggewiesenen» haben ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Sie leben jetzt schon seit Monaten oder Jahren in «Rückkehrzentren», die diesen Namen nicht verdienen und werden dort physisch und psychisch krank.

Ensemble-Ausgabe: Langzeitnothilfe – Eine Sackgasse für alle

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Hier geht es zum Heft: 2021-03-01 Ensemble LANGZEITNOTHILFE

Kommentar: Die Situation der Nothilfe-Langzeitfälle ist prekär.  Dass Menschen von der Gesellschaft kaum bemerkt seit Monaten und Jahren in repressiven Strukturen leben müssen, ist für unser Land, das humanitären Ansprüchen genügen will, ein unhaltbarer Zustand. Lesen Sie das Editorial von Olivier Schmid, den sorgfältigen Grundlagentext von Carsten Schmidt, den Beitrag über das kirchliche Engagement von Selina Leu und den Gastbeitrag von Prof. Dr. Frank Mathwig.

Beitrag zur aktuellen Asylpolitik der Schweiz

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Hier geht es zum Artikel: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/21-2-5-staerken-und-schwaechen-der-aktuellen-asylpolitik-der-schweiz.html

Kommentar: Die aktuelle Asylpolitik der Schweiz hat Stärken und Schwächen. Die schnelleren Verfahren sind eine positive Entwicklung. Noch immer erhalten zudem viele Menschen Aufnahme in der Schweiz. Es gibt aber Gruppen, die über Jahre in desperaten Verhältnissen leben. Für diese braucht es pragmatische Lösungen.

Kinder in der Nothilfe: das Beispiel der Familie Choten

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Beitrag „reformiert.“-Zeitung: 2021-02-01 Reformiert Grossauflage Familie Choten

Kommentar: Von den 572 Kindern, die per Ende 2019, in der Schweiz Nothilfe bezogen haben, waren 67% bzw. 385 Kinder Langzeitbeziehende. 341 dieser Kinder leben seit über 5 Jahren von Nothilfe. Quelle: Staatssekretariat für Migration. Die Mehrheit dieser Kinder befinden sich mit ihren Familien in Rückkehrzentren. In der Zeit der Pandemie ist die Situation dort besonders schwierig. Im Kanton Bern konnten einige wenige Familien aus den Zentren herausgeholt und privat untergebracht werden. Im Gegenzug müssen sämtliche Wohn- und Lebenskosten durch die Zivilgesellschaft übernommen werden, exkl. Krankenkasse.

Nothilferegime – Kinder als Kollateralschaden

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Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden leben teils über viele Jahre von Nothilfe. Das ist stark umstritten, und der Druck auf die Behörden steigt.

Beitrag im Beobachter: 2021-01-15 Beobachter Politik auf Kosten der Kinder

Kommentar: Für die humanitäre Tradition der Schweiz ist es eine Bankrotterklärung, wenn Kinder zum Kollateralschaden einer repressiven Asylpolitik werden, wie es das Nothilferegime darstellt. Kinder und ihre Familien über Monate und Jahre in Zentren zu belassen, steht unter der Würde eines zivilisierten Landes. Die Kinder wachsen in einem angstbesetzten und in keiner Weise kindsgerechten Umfeld auf. In den äusserst desperaten Verhältnissen der Zentren erfahren sie eine soziale Deprivation. Diese Kinder sind gefährdet und Entwicklungsstörungen garantiert. Wenn Eltern Kindern schweres Unrecht zufügen, sind die Behörden rasch zur Stelle. Wenn der Staat aber Kinderrechtsverletzungen verursacht, ist es dann weniger gravierend?