Bund-Zeitung: „Kein Mensch kann von acht Franken im Tag leben“

2020-01-17 Der Bund Acht Franken am Tag und keine Zukunft Tsering

Was Tsering Dolmatsang erlebt, entspricht dem Schicksal von weiteren 300 tibetischen Asylsuchenden und über 8’000 Asylsuchenden in der Schweiz (davon nicht alle in der Langzeitnothilfe). Unsere Gesellschaft muss erfahren, dass Menschen in unserem reichen Land verelenden. Wer in der Nothilfe nicht schwarz arbeitet, kann sich mit 8 Franken kaum drei Mahlzeiten pro Tag finanzieren. Menschen, die von Staates wegen Hunger leiden müssen – in der Schweiz als Depositarstaat humanitärer Organisationen?

Leserbriefe zum Bund-Artikel:

2020-01-21 Der Bund Leserbriefe zu Tsering Dolmatsang

Petition „Eine Lehre – eine Zukunft“

Mehr als 10’000 Personen haben die Petition des Vereins Eine Lehre – eine Zukunft unterzeichnet, welche anstrebt, es jungen Asylsuchenden mit negativem Asylentscheid zu erlauben, ihre Ausbildung abzuschliessen.

Die Unterschriften wurden dem Schweizer Parlament und dem Grossen Rat des Kantons Bern am 26. November 2019 überreicht.

Seit einiger Zeit häufen sich leider die Fälle von abgewiesenen Asylsuchenden, welche ihre Ausbildung abrupt abbrechen müssen, weil sie einen negativen Asylentscheid erhalten haben. Viele der jungen Leute sind minderjährig vor Jahren in die Schweiz gekommen und sind hier gut integriert. Viele können nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren und werden für Jahre in ein perspektivloses Dasein in der Nothilfe verbannt.

Die Berner Zeitung und die Bund-Zeitung berichten darüber:

2019-12-03 Der Bund Erst die Lehre, dann die Rückweisung

2019-11-27 Berner Zeitung Abgewiesene Asylbewerber sollen Lehre beenden Print

2019-11-28 BZ Philippe Müller Sie weigern sich zurückzukehren

Dazu Leserbrief in der Berner Zeitung vom 30.11.2019:

2019-11-30 BZ Leserbrief zum Interview m. RR Ph. Müller

Regierungsrat Philippe Müller zeigt wenig Verständnis für die Situation weggewiesener Asylsuchender. Für ihn sind diese Menschen renitent, wenn sie nicht alsbald in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Er verweist dabei auf die Entscheidungen der Bundesbehörden (SEM und BVGer St. Gallen) und sieht sich als deren Willensvollstrecker. Leider will er nicht einmal den Spielraum ausschöpfen, den der Kanton hätte (siehe Beispiel Basel-Stadt oder Waadt). Er übersieht auch die Realität, dass es Gruppen gibt, die nicht problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren können (z.B. tibetische und eritreische Asylsuchende).

Eritrea: Aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Drucks gegenüber der grössten Flüchtlingsgruppe, auch durch ein geschicktes Lobbying regimefreundlicher Kreise zeigt die Schweiz gegenüber diesen Menschen eine der repressivsten Haltungen im europäischen Vergleich. Tibet: Seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit China haben die Wegweisungen von tibetischen Asylsuchenden deutlich zugenommen. Diese Menschen verlassen die Schweiz nicht freiwillig. Sie bleiben in der Nothilfe, wobei Nothilfe nicht etwa Hilfe in der Not bedeutet, sondern Not erzeugen will, um den Ausreisedruck zu erhöhen. Diejenigen, die nicht in der Nothilfe verelenden wollen, tauchen ab oder weichen in den Schengenraum aus, um dann als Dublin-Fälle später wieder in der Schweiz zu landen.

Es ist ein unwürdiges Spiel des Kantons, sich die Hände in Unschuld zu waschen und sich stets hinter den Bundesbehörden zu verstecken.

Petitionstext:

Petition Eine Lehre – Eine Zukunft-DE-2

Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea»

Menschenrechtstag 10. Dezember

Am Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2019 gibt ACAT-Schweiz einen Einblick in die katastrophale Menschenrechtslage in Eritrea. In einer Petition fordern wir, dass die Schweizer Verelendungs-Strategie gegenüber eritreischen Asylsuchenden durch eine menschliche Politik ersetzt wird. Unterzeichnen Sie die Petition an Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gleich online!

ACAT-Schweiz – Für eine Welt frei von Folter und Todesstrafe

Die Geschichte von Kidane als Comic

UNSICHTBAR COMIC Version 2019-07-02

Kidanes Geschichte ist die von vielen eritreischen Asylsuchenden, die die Schweiz nach einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid aus Angst vor einer Rückführung und/oder der Perspektivlosigkeit im Nothilfe-Regime verlassen. Sie haben daraufhin in anderen europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, Belgien, etc.) Zuflucht gesucht. Dort leben sie unter prekären Bedingungen – meist auf der Strasse – und in ständiger Angst, im Rahmen des Dublin-Abkommens in die Schweiz zurückgeführt zu werden. Nach Eritrea zurück können sie nicht, denn das Regime, vor dessen endlosem Nationaldienst mit den zigfach dokumentierten Menschenrechtsverletzungen sie geflohen sind, ist noch immer an der Macht. Bei Rückkehr droht Kidane und den anderen Betroffenen der (Wieder)einzug in den Militärdienst; eine vorgängige Verhaftung inklusive unmenschlicher Behandlung ist wahrscheinlich.
Die Aktionsgruppe Nothilfe hat diesen Comic inhaltlich unterstützt und ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Sie setzt sich im Kanton Bern gegen die Prekarisierung und Illegalisierung von Menschen ohne Rückkehrperspektive ein und dafür, dass der Aufenthalt von Menschen, die dauerhaft nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, legalisiert wird.
Kidane und alle vom Nothilfe-Regime Betroffenen brauchen dringend unsere Solidarität und unsere Stimme. Bitte helfen Sie mit: Aktionsgruppe Nothilfe, Verein Give a Hand, Verein „offenes Scherli“, Verein Riggi-Asyl, Verein Free Swiss Tibetans, Verein Solidaritätsnetz Bern, alle-menschen.ch

NZZ – Herausforderungen im Asylwesen

2019-08-29 NZZ Mammutaufgabe im Asylwesen Tobias Gafafer

Kommentar: Die Integration der neuen Flüchtlingsgruppen bedeuten eine Herkulesaufgabe für unsere Gesellschaft. Die Schweiz hat aber mit ihrem dualen Bildungssystem grosse Vorteile gegenüber dem Ausland, und sie hat auch bereits gute Resultate in der Integration aussereuropäischer Gruppen erzielt.

Tobias Gafafer greift am Ende seines Kommentars die Problematik der weggewiesenen Eritreer auf und plädiert für Augenmass in der Beurteilung dieser Schicksale.

Solange sich die Verhältnisse in Eritrea nicht substanziell  verbessern, müssen diese Menschen menschenwürdig behandelt werden. Eine aktuelle Situationsanalyse zeigt, dass beim repressiven Regime in Asmara keine Anzeichen einer Öffnung auszumachen sind.