Der „Beobachter“ zum Ständeratsentscheid: Abbruch von Ausbildungen

Manche Flüchtlinge machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat.

Hier geht es zum Text: 2021-03-25 Beobachter Gegen Ethik und Logik René Ammann

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Kommentar: Am 1. März 2021 lehnte der Ständerat die Motion 20.3925 – Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid ab. Bereits in der SPK-SR vom 1.2.2020 bezeichnete das SEM die Motion als unnötig, da nur einzelne davon betroffen seien und sich das Problem mit dem neuen Asylverfahren erledige.

Wenn nach einer Wegweisung die Lehrabbrüche der 15- bis 20-jährigen in den Fokus genommen werden, dann sind es tatsächlich wenige, die von dieser prekären Situation betroffen sind. Weshalb wurden die 20- bis 40-jährigen verschwiegen, die nach einem Negativentscheid ihre Ausbildung abbrechen müssen? In der ganzen Schweiz sind es Hunderte, die dieses Schicksal erfahren haben, und es kommen auch jetzt laufend neue Fälle dazu. Von den weit über 2’000 altrechtlichen Asylsuchenden, die sich im Beschwerdeverfahren beim BVGer befinden, stehen viele in Ausbildung.

Verhängnisvoll ist, dass vor allem diejenigen Asylsuchenden eine Ausbildung in Angriff genommen haben, die aus Ländern mit in der Regel komplizierten Verfahren und schwierigen Rückkehrbedingungen kommen: Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Tibet. Viele der «Weggewiesenen» haben ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Sie leben jetzt schon seit Monaten oder Jahren in «Rückkehrzentren», die diesen Namen nicht verdienen und werden dort physisch und psychisch krank.

Ensemble-Ausgabe: Langzeitnothilfe – Eine Sackgasse für alle

Hier geht es zum Heft: 2021-03-01 Ensemble LANGZEITNOTHILFE

Kommentar: Die Situation der Nothilfe-Langzeitfälle ist prekär.  Dass Menschen von der Gesellschaft kaum bemerkt seit Monaten und Jahren in repressiven Strukturen leben müssen, ist für unser Land, das humanitären Ansprüchen genügen will, ein unhaltbarer Zustand. Lesen Sie das Editorial von Olivier Schmid, den sorgfältigen Grundlagentext von Carsten Schmidt, den Beitrag über das kirchliche Engagement von Selina Leu und den Gastbeitrag von Prof. Dr. Frank Mathwig.