News „riggi-asyl“ im Mai 2022: Willkommenskultur versus Unterdrückungskultur

Die Gastfreundlichkeit der Schweiz gegenüber ukrainischen Flüchtlingen ist überraschend und erfreulich. Möge diese Haltung diesen vulnerablen Menschen gegenüber andauern. Gleichzeitig legt die jetzige Flüchtlingskrise die Schwachstellen unserer Asylpolitik offen. Die häufig nicht begründbare Rechtsungleichheit ist stossend, und eine Angleichung in der Behandlung der verschiedenen Flüchtlingsgruppen zwingend nötig. Wie konnte es passieren, dass Geflüchtete nicht wohlwollend aufgenommen, sondern ihnen stattdessen Hindernisse in den Weg gelegt wurden? Lesen Sie dazu das Beispiel des anerkannten Flüchtlings Selahadin A. aus Riggisberg, der seine Familie nach acht Jahren wiedersehen möchte.

Wie lebt es sich im neuen Rückkehrzentrum Enggistein BE? Unsere Asylbehörden haben keine einfache Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Lesen Sie dazu einen kurzen Bericht.

Wichtige Neuigkeiten: Am 3. Mai 2022 brachten SRF 10 vor 10 und am 4. Mai 2022 die Republik-Zeitung eine Reportage zu einem aus der Schweiz weggewiesenen Eritreer. Er ist einer der wenigen, der auf Anordnung unserer Behörden freiwillig nach Eritrea zurückkehrte und bei seiner Rückkehr gefoltert wurde (siehe Links weiter unten). Inzwischen ist er wieder in der Schweiz und wurde als Flüchtling anerkannt. Uns ist die Korrelation der Rückkehrbereitschaft von abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea und der Angst vor Repression in ihrer Heimat seit langem bekannt. Deshalb kehrt auch praktisch niemand freiwillig zurück!

Hier geht es zu den News: 2022-05-06 Neuigkeiten von riggi-asyl Mai 2022

Umstrittene Asylpraxis – Erstmals erwiesen: Eritrea-Rückkehrer wurde gefoltert

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist mit dem offiziell ersten Folter-Fall eines Schweizer Eritrea-Rückkehrers konfrontiert. Man prüfe nun den Sachverhalt, sagt das Amt.

Das mehrfach preisgekrönte Recherchekollektiv REFLEKT schreibt:

«Für unsere grosse Eritrea-Recherche hatten wir 2019 den damals 32-jährigen Eritreer Yonas (Name geändert) aufgespürt. Er erzählte uns, wie er in der Schweiz einen negativen Asylentscheid erhalten hatte, wie er nach Eritrea zurückgekehrt war und dort gefoltert wurde. Nun wartete er in Griechenland darauf, erneut in die Schweiz zurückzukehren. Denn solange er sich ausserhalb der Schweiz befand, interessierten sich die hiesigen Behörden nicht für seinen Fall.
Also sind wir mit Yonas in Kontakt geblieben und haben seinen Weg aus der Ferne verfolgt. Bis er es tatsächlich schaffte und im Sommer 2021 erneut illegal in die Schweiz einreisen konnte. Im Dezember erhielt Yonas Asyl. Vieles weist darauf hin, dass das SEM die Aussagen des Eritreers als glaubhaft und ihn selbst als glaubwürdig einschätzt. Damit würde die Schweiz erstmals offiziell anerkennen, dass eine von ihr nach Eritrea weggewiesene Person nach der Rückkehr gefoltert und inhaftiert worden ist.
Doch was bedeutet das für die Asylpraxis? Und wie geht es Yonas heute?»

Hier geht es zur 10 vor 10 – Sendung: https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-asylpraxis-erstmals-erwiesen-eritrea-rueckkehrer-wurde-gefoltert?mc_cid=3365aa2c73&mc_eid=ba65eaf001

Hier der Bericht in der Republik: 2022-05-04 Republik Ein Asylfall der alles ändern Christian Zeier

 

Versand an alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier

Ende April 2022 habe ich von Seiten „riggi-asyl“ allen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier eine Mail mit meinem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung geschickt. Es geht um das prekäre Nothilferegime, das endlich einer Überarbeitung bedarf.

Hier geht es zum Brief: 2022-04-26 MAIL Das Nothilferegime – eine Sackgasse für viele

Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung: 2022-03-30 NZZ Willkommenskultur nicht für alle Ausschnitt

Gastbeitrag Neue Zürcher Zeitung: Willkommenskultur versus Unterdrückungskultur

Die Solidarität gegenüber ukrainischen Flüchtlingen ist berührend und soll in keiner Weise geschmälert werden. Mit dieser neuen Sensibilität gegenüber Geflüchteten verbindet sich die Hoffnung, dass in der Schweiz der Umgang mit aussereuropäischen Flüchtlingsgruppen besser wird, vor allem auch gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden mit erschwerten Rückkehrbedingungen. Diese Menschen verelenden in den repressiven Nothilfestrukturen.

Hier geht es zum Gastbeitrag von Daniel Winkler: 2022-03-30 NZZ Willkommenskultur nicht für alle

„riggi-asyl“-News März 2022: Menschenunwürdige Verhältnisse in Rückkehrzentren

Die Ukraine-Krise dominiert die Berichterstattung. Der Krieg in Osteuropa ist eine unvorstellbare Katastrophe
für die betroffenen Menschen, die jetzt in grosser Unsicherheit und existenzieller Angst leben. Unsere Gedanken sind bei diesen Menschen.

Jede Not steht für sich: Asylsuchende aus Ländern wie Afghanistan, Äthiopien, Eritrea und Tibet, die einen Negativ-Entscheid erhalten haben, leben zum Teil seit Jahren unter den prekären Bedingungen des Nothilferegimes und verelenden in Rückkehrzentren. Diese unhaltbare Situation ist einmal mehr das Thema der „riggi-asyl“-News.

Hier geht es zu den News: 2022-03-01 Neuigkeiten von riggi-asyl März 2022

Offener Brief von Gesundheitspersonen: Forderung einer menschlichen Behandlung von Abgewiesenen

Zusätzlich zu den 54 Erstunterzeichnenden, unterstützen weitere rund 400 medizinische Fachpersonen den Brief und es kommen weitere Unterzeichnenden hinzu. Sie alle bestätigen aus fachlicher Perspektive, dass das Nothilfesystem schwerwiegende, negative Folgen für die psychische Gesundheit der Betroffenen hat.

Dieser Brief wurde am 17. Februar 2022 an Verantwortliche aus Politik und Verwaltung verschickt, das sind Bundesrätinnen, Sozialdirektoren, Kantonsärztinnen, Migrationsbehörden, Politikerinnen: 2022-02-15 Offener Brief menschliche Behandlung Abgewiesener