Migrationspolitik

Motion 21.3187 (EVP Marianne Streiff-Feller / Nic Gugger) «Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren»

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Die Motion wurde am 16. März 2023 ein erstes Mal im Parlament behandelt – genau zwei Jahre nach deren Einreichung. Der Nationalrat hat der Motion mit 100:81 zugestimmt. Würde der Ständerat diese Motion annehmen, so wäre das für die Situation vieler Nothilfe-Langzeitbeziehenden, die vor dem 1. März 2019 einen Asylentscheid erhielten, eine enorme Befreiung. Es würde vor allem Personen aus Ländern mit erschwerten Rückkehrbedingungen betreffen: Eritrea, Äthiopien, Irak, Iran, Sri Lanka, Tibet. Sie haben nach altem Recht jahrelang auf einen Asylentscheid gewartet, haben sich integriert und ihre Rückkehr ist heute in keines dieser Länder einfach.

Argumentarium: 2023-03-02 CPA-ARGUMENTARIUM Humanitäre Aktion

Versand an alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier

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Ende April 2022 habe ich von Seiten „riggi-asyl“ allen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier eine Mail mit meinem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung geschickt. Es geht um das prekäre Nothilferegime, das endlich einer Überarbeitung bedarf.

Hier geht es zum Brief: 2022-04-26 MAIL Das Nothilferegime – eine Sackgasse für viele

Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung: 2022-03-30 NZZ Willkommenskultur nicht für alle Ausschnitt

NZZ am Sonntag / Die dänische Asylpolitik: Ist die Schweiz viel besser?

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Mit Dänemark gibt es ein westliches Land, das eine noch restriktivere Migrationspolitik als die Schweiz kennt. Dass es syrische Asylsuchende wegweist und sie in Ausschaffungslagern verelenden lässt, ist überaus stossend. Die Schweiz sollte sich aber hüten, mit dem Finger auf Dänemark zu zeigen.

Bericht in der NZZ am Sonntag: 2022-01-16 NZZ aSo Dänemark – keine Migranten

Leserbrief von Daniel Winkler, riggi-asyl: 2022-01-23 NZZ am Sonntag LB nur Ausschnitt

Asyldossiers vom Geheimdienst überprüft

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In gewissen politischen Kreisen entwickelte sich hartnäckig das Narrativ, dass Asylsuchende ein beträchtliches Gefahrenpotenzial darstellen. Dazu eine Statistik in der Blick-Ausgabe vom 6.1.2022. Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. In den letzten 10 Jahren sind 138 Asylsuchende als potenzielle Risiken eingestuft worden. Bei +/- 200’000 Asylgesuchen entspricht das einer relativen Zahlen von 0.069% (etwas mehr als ein halbes Promille).

Hier geht es zum Bericht: 2022-01-06-Blick-Asyldossiers-vom-Geheimdienst-ueberprueft