Republik: Zustände am Bundesverwaltungsgericht St. Gallen in Bezug auf Asylentscheide

Eigentlich weist am Bundesverwaltungsgericht eine Software den Richtern die Fälle zu. Doch das Programm wird regelmässig übersteuert. Und jetzt zeigt sich: Sogar Unbefugte konnten eingreifen. Besonders häufig passiert ist dies bei Asylentscheiden.

Die neue Studie aus Bern und Zürich legte einmal mehr offen, dass in der Schweiz die Regeln für die Richterinnenauswahl eher rudimentär sind und hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückbleiben. Auch da ist Entwicklungspotenzial erkennbar – für die Gerichte, aber auch für die Gesetzgeber im eidgenössischen Parlament.

Hier geht es zum Artikel in der Republik: 2022-01-11 REPUBLIK Zustände am BVGer

Asyldossiers vom Geheimdienst überprüft

In gewissen politischen Kreisen entwickelte sich hartnäckig das Narrativ, dass Asylsuchende ein beträchtliches Gefahrenpotenzial darstellen. Dazu eine Statistik in der Blick-Ausgabe vom 6.1.2022. Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. In den letzten 10 Jahren sind 138 Asylsuchende als potenzielle Risiken eingestuft worden. Bei +/- 200’000 Asylgesuchen entspricht das einer relativen Zahlen von 0.069% (etwas mehr als ein halbes Promille).

Hier geht es zum Bericht: 2022-01-06-Blick-Asyldossiers-vom-Geheimdienst-ueberprueft

Erzwungene Lehrabbrüche bei Asylsuchenden – das Trauerspiel geht weiter

Eine der grössten menschlichen Ressourcen ist Bildung, und Bildung ist gleichzeitig eine der nachhaltigsten Möglichkeiten, um Entwicklungshilfe zu leisten. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber es scheint, dass in vielen Amtsstuben bei Asylthemen nur noch kalter Legalismus herrscht. Einem lernbereiten Menschen – ganz unabhängig von seiner Situation – den Abschluss eines Bildungswegs zu verunmöglichen, ist von aussen nicht nachvollziehbar. Es ist wertvoll, leben wir in einem gut funktionierenden Rechtsstaat. Wenn Gesetze aber mit dem Gebot der Menschlichkeit kollidieren, braucht es Anpassungen oder ein gutes Augenmass in ihrer Anwendung.

Hier geht es zum Bericht im Sensetaler: 2021-06-23 Der Sensetaler Versteckspiel Lehrabbruch

Der „Beobachter“ zum Ständeratsentscheid: Abbruch von Ausbildungen

Manche Flüchtlinge machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat.

Hier geht es zum Text: 2021-03-25 Beobachter Gegen Ethik und Logik René Ammann

Weitere Artikel zum Thema: 2021-03-24 Der Sensetaler Politiker ohne Einsehen und 2021-03-08 Der Bund Zum Nichtstun verdammt Albert Weibel

Kommentar: Am 1. März 2021 lehnte der Ständerat die Motion 20.3925 – Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren. Rückkehrhilfe durch den Abschluss einer bereits begonnenen Lehre bei einem negativen Asylentscheid ab. Bereits in der SPK-SR vom 1.2.2020 bezeichnete das SEM die Motion als unnötig, da nur einzelne davon betroffen seien und sich das Problem mit dem neuen Asylverfahren erledige.

Wenn nach einer Wegweisung die Lehrabbrüche der 15- bis 20-jährigen in den Fokus genommen werden, dann sind es tatsächlich wenige, die von dieser prekären Situation betroffen sind. Weshalb wurden die 20- bis 40-jährigen verschwiegen, die nach einem Negativentscheid ihre Ausbildung abbrechen müssen? In der ganzen Schweiz sind es Hunderte, die dieses Schicksal erfahren haben, und es kommen auch jetzt laufend neue Fälle dazu. Von den weit über 2’000 altrechtlichen Asylsuchenden, die sich im Beschwerdeverfahren beim BVGer befinden, stehen viele in Ausbildung.

Verhängnisvoll ist, dass vor allem diejenigen Asylsuchenden eine Ausbildung in Angriff genommen haben, die aus Ländern mit in der Regel komplizierten Verfahren und schwierigen Rückkehrbedingungen kommen: Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, Iran, Tibet. Viele der «Weggewiesenen» haben ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Sie leben jetzt schon seit Monaten oder Jahren in «Rückkehrzentren», die diesen Namen nicht verdienen und werden dort physisch und psychisch krank.

Ensemble-Ausgabe: Langzeitnothilfe – Eine Sackgasse für alle

Hier geht es zum Heft: 2021-03-01 Ensemble LANGZEITNOTHILFE

Kommentar: Die Situation der Nothilfe-Langzeitfälle ist prekär.  Dass Menschen von der Gesellschaft kaum bemerkt seit Monaten und Jahren in repressiven Strukturen leben müssen, ist für unser Land, das humanitären Ansprüchen genügen will, ein unhaltbarer Zustand. Lesen Sie das Editorial von Olivier Schmid, den sorgfältigen Grundlagentext von Carsten Schmidt, den Beitrag über das kirchliche Engagement von Selina Leu und den Gastbeitrag von Prof. Dr. Frank Mathwig.

Beitrag zur aktuellen Asylpolitik der Schweiz

Hier geht es zum Artikel: https://www.insist-consulting.ch/forum-integriertes-christsein/21-2-5-staerken-und-schwaechen-der-aktuellen-asylpolitik-der-schweiz.html

Kommentar: Die aktuelle Asylpolitik der Schweiz hat Stärken und Schwächen. Die schnelleren Verfahren sind eine positive Entwicklung. Noch immer erhalten zudem viele Menschen Aufnahme in der Schweiz. Es gibt aber Gruppen, die über Jahre in desperaten Verhältnissen leben. Für diese braucht es pragmatische Lösungen.