Das Nothilfe-Regime wurde durch einen demokratischen Prozess eingerichtet und ist rechtsstaatlich legitimiert. Würde es greifen, wäre es realpolitisch vertretbar. Da es aber eine zu grosse Gruppe von Menschen in ein unsägliches Elend stürzt, hat es sich zu himmelschreiendem Unrecht entwickelt und gehört abgeschafft. Eine Amnestie – im Sinne einer vorläufigen Aufnahme – für Menschen, die seit Jahren in der Nothilfe vegetieren, ist unerlässlich.
Newsletter April 2019
Das Nothilfe-Regime und die Ablehnung des Rückkehrzentrums „Prêles“ durch den Grossen Rat stehen im Fokus.
NZZ – Regime in Eritrea so repressiv wie vor Friedensschluss mit Äthiopien
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, Fabian Urech: Punkto Menschenrechte bleibt Eritrea ein repressiver Staat. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das bald ändern.
Die Menschenrechtslage in Eritrea ist auch nach dem letztjährigen Friedensschluss mit dem Nachbarstaat Äthiopien äusserst besorgniserregend. Zu diesem Schluss kommt das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte. «Im vergangenen Jahr haben wir in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte keine Verbesserung feststellen können», sagte Kate Gilmore, stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin, letzte Woche im Menschenrechtsrat in Genf.
Für das Staatssekretariat für Migration (SEM) scheinen die Einschätzungen der UNO-Behörden keine Bedeutung zu haben. Es macht auf Schönfärberei, wenn es sagt, eine freiwillige Rückkehr nach Eritrea sei gefahrlos möglich, und beugt sich dem politischen Druck. Das Resultat dieser Strategie ist: Immer mehr eritreische Asylsuchende landen über lange Zeit in der Nothilfe.
Kanton Bern: Der Grosse Rat lehnt Prêles/Tessenberg ab
Der Grosse Rat entscheidet sich mit 80:73 Stimmen überraschend gegen das Rückkehrzentrum Prêles. Unterschiedliche Beweggründe führen zur Ablehnung: Bürgerliche Kräfte im Jura wehren sich gegen ein grosses Rückkehrzentrum, Mitte-Parteien befürchten ein finanzielles Desaster (hohe Fixkosten und schlechte Auslastung) und bei linken Kräften sind humanitäre Bedenken für den Entscheid massgebend.
Prêles wäre kein Rückkehrzentrum für Dublin-Fälle gewesen, die rasch in die Erstaufnahmeländer zurückgeführt worden wären. Mehrheitlich wären Menschen nach Prêles umquartiert worden, die bereits heute als Langzeitfälle in der Nothilfe gelten und in der Abgeschiedenheit verelendet wären. Wie sollte eine tibetische Asylsuchende mit Wegweisung freiwillig nach China (oder Nepal) zurückkehren wollen? Weshalb sollte ein eritreischer Asylsuchender in ein Land zurückreisen, in dem nicht ein Minimum an rechtsstaatlichen Strukturen besteht?
Die Situation tibetischer oder exiltibetischer Asylsuchender
Stellungnahme zur Menschenrechtssituation in der Tibetischen Autonomen Region (TAR) der Volksrepublik China sowie der Situation der Tibeterinnen und Tibeter in Nepal.
Widerstand gegen Prêles wächst.
Es kann nicht sein, dass Menschen über Monate und Jahre in Zentren verelenden. Für diese in unserem Land entrechteten und gedemütigten Menschen muss eine menschenwürdige Lösung gefunden werden.
Das Nothilfe-Regime funktioniert nicht. Es gehört abgeschafft. Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können (z.B. tibetische oder eritreische Asylsuchende), sollen zumindest eine vorläufige Aufnahme in unserem Land bis zu dem Zeitpunkt erhalten, an dem sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland gebessert haben.
Non de Prêles – Nein zum Tessenberg
Die Aktionsgruppe Prêles, der auch „riggi-asyl“ angehört, wehrt sich gegen das Rückkehrzentrum auf dem Tessenberg, das Mitte 2019 eröffnet werden soll.
„Rückkehrzentrum“ ist das falsche Wort, da die meisten weggewiesenen Asylsuchenden (Nothilfe-Fälle), die nach Prêles kommen, nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können (tibetische, eritreische, afghanische und iranische Asylsuchende). Prêles wird für sie ein „Bleibezentrum“, damit verbunden ein Leben ohne jede Perspektive. Wer nichts arbeiten und nicht am gesellschaftlichen Leben partizipieren darf, verelendet.
Die Aktionsgruppe Prêles wehrt sich mit Nachdruck gegen die – überhaupt – menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden in der Nothilfe.
In einer kirchliche Stellungnahme (Daniel Winkler, Pfarramt I Riggisberg) wird an einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen appelliert.