Das Nothilfe-Regime gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme.
Nothilfe
SRF Echo der Zeit: Asylsuchende landen in der Nothilfe
Eritreische Asylsuchende in Arbeitssituationen, die plötzlich in der Nothilfe landen, sind keine „bedauerlichen Einzelfälle“, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) meint. Das ist Schönfärberei!
Seit der Praxisänderung des SEM im Juni 2016 erleiden immer mehr eritreische Asylsuchende dieses Schicksal und werden auf Nothilfe gesetzt: Es sind Hunderte! Zurückkehren können sie nicht. Entweder sie fliehen in ein Nachbarland (um später als Dublin-Fälle wieder in die Schweiz zurückgeschafft zu werden) oder sie verelenden in unserem reichen Land in einer Kollektivunterkunft.
Es ist eine Realität, dass eritreische Asylsuchende im Moment nicht gefahrlos zurückkehren können (siehe beispielsweise das Urteil des Anti-Folter-Komitees der UNO vom 7. Dezember 2018 mit Kommentar NZZ am Sonntag vom 23. Dezember 2018, oder die Einschätzungen der Afrika-Korrespondenten David Signer und Bernd Dörries weiter unten).
Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen führt zu neuen Nothilfe-Fällen
In der Zeitung „Fluchtpunkt“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH werden die Neuüberprüfungen von vorläufig aufgenommenen EritreerInnen (F hum) stark kritisiert. Neue Wegweisungen führen zu neuen Nothilfe-Fällen. Diese Menschen, v.a. Frauen, verelenden in Nothilfeunterkünften oder weichen in ein Nachbarland aus (Deutschland, Frankreich), bis sie dort aufgegriffen und als Dublin-Fälle wieder in die Schweiz zurückgeschafft werden. Ein hässliches Spiel mit verletzlichen Menschen.
Zeitungsartikel: 2018-11-30 SFH Fluchtpunkt VA Eritrea Seite 6
Weggewiesene Asylsuchende ohne jede Perspektive
https://www.telebaern.tv/news/solomon-wird-ausgeschafft-133713295#video=1_rdojxlah
Weggewiesene eritreische Asylsuchende kehren im Moment nicht freiwillig nach Eritrea zurück (ausser regimefreundliche Personen). In den letzten beiden Jahren waren es bloss wenige, die das wagten (siehe SEM-Statistik). Zu gross ist das Risiko. In Eritrea gibt es noch noch keine substantiellen Verbesserungen (Rechtssicherheit). Die repressive Situation ist geblieben, auch nach dem Friedenschluss mit Äthiopien. Der Diktator Isayas Afewerki wird sich hüten, die Zügel zu lockern. Es würde ihn den Kopf kosten (siehe weiter unten: Afrika-Korrespondent David Signer, NZZ).
Offener Brief und Fragen an Regierungsrat Philippe Müller
2018-11-09 OFFENER BRIEF und FRAGEN an Philippe Müller
Ab Mitte 2019 sollen alle Nothilfe-Fälle im Kanton Bern (weggewiesene Asylsuchende, inkl. Kinder) – momentan ca. 600 Personen – in das Rückkehrzentrum Prêles umplatziert werden, das Platz für 300 bis 400 Menschen bietet. Die Idee des Kantons ist, dass sie dort – in der Regel – eine kurze Zeit verbringen, um dann in ihr Herkunftsland zurückzukehren/zurückgeschafft zu werden.
Es ist mit guten Gründen zu befürchten, dass ein Grossteil dieser Weggewiesenen als Langzeitnothilfe-Fälle in Prêles verelendet (Menschen aus Eritrea, dem Tibet, aus Äthiopien und Afghanistan). Das tun diese Menschen bereits jetzt (in Kollektivunterkünften), aber im neuen Jahr wird es vor der Öffentlichkeit verborgen passieren.
Heimat- und Rechtlose unter uns: Nicht-Abschiebbare in der Schweiz
Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt, dass Verhaltensweisen, die von späteren Generationen als inhuman, schändlich und nicht nachvollziehbar gebrandmarkt werden, von den in dieser Zeit
Verantwortlichen oder gar einer grossen Mehrheit der Gesellschaft als normal oder akzeptabel empfunden wurden.
Hier geht es zum Artikel: 005 TEXT Alberto Achermann Nicht-Abschiebbare – die Schweiz 2030
Das Schlechtreden der Eritreer muss aufhören
Kolumne von Pfarrer Daniel Winkler im Tagesanzeiger