Regime in Eritrea so repressiv wie vor Friedensschluss mit Äthiopien

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, Fabian Urech: Punkto Menschenrechte bleibt Eritrea ein repressiver Staat. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das bald ändern.

Die Menschenrechtslage in Eritrea ist auch nach dem letztjährigen Friedensschluss mit dem Nachbarstaat Äthiopien äusserst besorgniserregend. Zu diesem Schluss kommt das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte. «Im vergangenen Jahr haben wir in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte keine Verbesserung feststellen können», sagte Kate Gilmore, stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin, letzte Woche im Menschenrechtsrat in Genf.

Für das Staatssekretariat für Migration (SEM) scheinen die Einschätzungen der UNO-Behörden keine Bedeutung zu haben. Es macht auf Schönfärberei, wenn es sagt, eine freiwillige Rückkehr nach Eritrea sei gefahrlos möglich, und beugt sich dem politischen Druck. Das Resultat dieser Strategie ist: Immer mehr eritreische Asylsuchende landen über lange Zeit in der Nothilfe.