Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen führt zu neuen Nothilfe-Fällen
In der Zeitung „Fluchtpunkt“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH werden die Neuüberprüfungen von vorläufig aufgenommenen EritreerInnen (F hum) stark kritisiert. Neue Wegweisungen führen zu neuen Nothilfe-Fällen. Diese Menschen, v.a. Frauen, verelenden in Nothilfeunterkünften oder weichen in ein Nachbarland aus (Deutschland, Frankreich), bis sie dort aufgegriffen und als Dublin-Fälle wieder in die Schweiz zurückgeschafft werden. Ein hässliches Spiel mit verletzlichen Menschen.
Zeitungsartikel: 2018-11-30 SFH Fluchtpunkt VA Eritrea Seite 6
Gibt es in Eritrea Veränderungen?
2018-11-19 Der Bund Die grosse Entspannung in Eritrea
Eine Einschätzung von Bernd Dörries in der Bund-Zeitung.
Weggewiesene Asylsuchende ohne jede Perspektive
https://www.telebaern.tv/news/solomon-wird-ausgeschafft-133713295#video=1_rdojxlah
Weggewiesene eritreische Asylsuchende kehren im Moment nicht freiwillig nach Eritrea zurück (ausser regimefreundliche Personen). In den letzten beiden Jahren waren es bloss wenige, die das wagten (siehe SEM-Statistik). Zu gross ist das Risiko. In Eritrea gibt es noch noch keine substantiellen Verbesserungen (Rechtssicherheit). Die repressive Situation ist geblieben, auch nach dem Friedenschluss mit Äthiopien. Der Diktator Isayas Afewerki wird sich hüten, die Zügel zu lockern. Es würde ihn den Kopf kosten (siehe weiter unten: Afrika-Korrespondent David Signer, NZZ).
Aufenthalts- und Übernachtungszwang für neuankommende Flüchtlinge
2018-11-10 Der Bund Flüchtlingen anständig u. menschlich begegnen
Der Bund-Journalist Bernhard Ott (siehe die beiden Artikel vom 18. und 19. Oktober im Bund) hat über eine Neuregelung im Kanton Bern berichtet: In Kollektivunterkünften gilt jetzt für alle Asylsuchenden ein Aufenthalts- und Übernachtungszwang. Eine Regelung, die sowohl juristisch (unzulässige Einschränkung der Freiheitsrechte) wie euch moralisch fragwürdig ist: Was bedeutet diese Geste gegenüber den hier ankommenden Menschen? Werden die Asylsuchenden bloss noch als Verwaltungsmasse angeschaut? Und was bedeutet diese Geste für all jene Menschen, die sich aus der Zivilgesellschaft für die Neuankömmlinge engagieren? Der Gastkommentar in der Bund-Zeitung vom 10.11.2018 versucht darauf eine Antwort zu geben.
Offener Brief und Fragen an Regierungsrat Philippe Müller
2018-11-09 OFFENER BRIEF und FRAGEN an Philippe Müller
Ab Mitte 2019 sollen alle Nothilfe-Fälle im Kanton Bern (weggewiesene Asylsuchende, inkl. Kinder) – momentan ca. 600 Personen – in das Rückkehrzentrum Prêles umplatziert werden, das Platz für 300 bis 400 Menschen bietet. Die Idee des Kantons ist, dass sie dort – in der Regel – eine kurze Zeit verbringen, um dann in ihr Herkunftsland zurückzukehren/zurückgeschafft zu werden.
Es ist mit guten Gründen zu befürchten, dass ein Grossteil dieser Weggewiesenen als Langzeitnothilfe-Fälle in Prêles verelendet (Menschen aus Eritrea, dem Tibet, aus Äthiopien und Afghanistan). Das tun diese Menschen bereits jetzt (in Kollektivunterkünften), aber im neuen Jahr wird es vor der Öffentlichkeit verborgen passieren.
